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Der Leiter der GmbH-Gesellschafterversammlung

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Marcel Kleemann

Gesetzlich ist die Leitung der Gesellschafterversammlung der GmbH nicht vorgeschrieben. Für die Praxis empfiehlt sich die Einsetzung eines Versammlungsleiters jedoch dringend, um ihren ordnungsgemäßen Ablauf zu gewährleisten. Vor diesem Hintergrund überrascht es, dass bisher im Schrifttum eine detaillierte Auseinandersetzung mit der Versammlungsleitung nicht stattgefunden hat. Die Arbeit versucht, diese Lücke zu schließen. Sie untersucht u.a. Bestellungs- und Abberufungsmöglichkeiten, die Rechtsstellung des Versammlungsleiters und seine Kompetenzen. Wegen der großen praktischen Bedeutung liegt das Hauptaugenmerk dabei auf seiner Kompetenz, Beschlüsse vorläufig verbindlich festzustellen.

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E. Rechtsschutz gegen Maßnahmen des Versammlungsleiters

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liche Gesellschafter zur Gesellschafterversammlung eingeladen793 oder in der Einladung Datum und Ort der Gesellschafterversammlung falsch oder gar nicht angegeben wurden794. All diese Verstöße führen gem. § 241 Nr. 1 AktG analog zur Nichtigkeit der gefassten Beschlüsse. Ursächlich für die Nichtigkeit ist in diesen Fällen aber nicht die Maßnahme des Versammlungsleiters, sondern gem. § 241 Nr. 1 AktG analog ein Verstoß gegen die Einberufungsvorschriften. Für die Einberufung der Gesellschafterversammlung ist nicht der Versammlungslei- ter verantwortlich, sondern gem. § 49 Abs. 1 GmbHG der Geschäftsführer und u.U. die Personen, denen durch die Satzung eine Einberufungskompetenz über- tragen ist.795 III. Anfechtbarkeit 1. Grundsätzliches In Betracht kommt, dass die Rechtmäßigkeit einer Maßnahme des Ver- sammlungsleiters im Rahmen eines Anfechtungsprozesses überprüft wird. Ge- genstand von Anfechtungsklagen können allein Beschlüsse der Gesellschafter- versammlung gem. § 243 Abs. 1 AktG analog sein.796 Maßnahmen des Ver- sammlungsleiters sind keine Beschlüsse und können deshalb isoliert kein Ge- genstand von Anfechtungsklagen sein.797 Weist der Versammlungsleiter z.B. einen Beschlussantrag zurück, kann dagegen keine Anfechtungsklage erhoben werden.798 Hat die rechtswidrige Maßnahme des Versammlungsleiters aber Auswirkungen auf einen gefassten Beschluss, ergibt sich daraus die Anfechtbar- keit dieses Beschlusses.799 Ein Beschluss kann gem. § 243 Abs. 1 AktG analog angefochten werden, wenn er gegen Gesetz oder Satzung verstößt. Ein Verstoß gegen Gesetz oder Satzung kann sich auch aus einem Verfahrensfehler ergeben, 793 Saenger/Inhester/Puszkajler, Anh. § 47 Rn. 23; GK-GmbHG/Raiser, Anh. § 47 Rn. 39; Henssler/Strohn/Hillmann, Anh. § 47 GmbHG Rn....

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