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Der funktionale Zusammenhang zwischen bilanzieller Betrachtungsweise und Drittvergleich bei der Kapitalerhaltung im GmbH-Recht

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Udo Schulze

Die Arbeit setzt sich eingehend und kritisch mit der Änderung des § 30 GmbHG durch das MoMiG auseinander. Vorausgegangen war das «November-Urteil» des BGH vom 24.11.2003, das wegen seiner Auswirkungen auf das Cash-Pooling eine überaus lebhafte Diskussion ausgelöst hatte. Der Autor beleuchtet das Für und Wider der durch das «Nichtanwendungsgesetz» wiederbelebten bilanziellen Betrachtungsweise und kommt zu dem Ergebnis, dass der Gesetzgeber des MoMiG ebenso wie zuvor der BGH – wenn auch in entgegengesetzter Richtung – über das Ziel hinausgeschossen ist. Er plädiert für ein neues Verständnis des Auszahlungsbegriffs bzw. Auszahlungszeitpunkts in konsequenter Anwendung der bilanziellen Betrachtungsweise und in Verbindung mit dem Korrektiv des Drittvergleichs.

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2. Der Grundsatz der Kapitalerhaltung

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Nach § 30 Abs. 1 S. 1 GmbHG darf das zur Erhaltung des Stammkapitals erfor- derliche Vermögen der Gesellschaft auch weiterhin nicht an die Gesellschafter ausgezahlt werden. 2.1 Der Sinn und Zweck des Auszahlungsverbots Das Auszahlungsverbot des § 30 GmbHG ist die zentrale Gläubigerschutzbe- stimmung zur Erhaltung des Stammkapitals.6 Nach § 13 Abs. 2 GmbHG haftet den Gläubigern für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft nur das Gesell- schaftsvermögen. Das Privileg des vollständigen Ausschlusses der persönlichen Haftung der Gesellschafter setzt voraus, dass diese zugunsten der Gesellschaft und ihrer Gläubiger ein bestimmtes Kapital aufbringen und reservieren,7 das der Gesellschaft als zweckgebundenes Mindestbetriebsvermögen und den Gläubi- gern als Befriedigungsreserve dient.8 Die strengen Vorschriften über die Kapitalaufbringung wären weitgehend sinn- entleert, wenn das Gesetz nicht durch flankierende Bestimmungen sicherstellen würde, dass das einmal aufgebrachte Stammkapital nach Eintragung der Gesell- schaft im Handelsregister auch erhalten wird.9 Mit der Eintragung tritt also nicht nur die Haftungsbeschränkung auf das Gesellschaftsvermögen ein, sondern gleichzeitig wird das von den Gesellschaftern aufgebrachte Kapital zum „ge- bundenen Kapital“10 im Sinne der vorerwähnten Zweckbindung. Das bedeutet einerseits nicht, dass die von den Gesellschaftern geleisteten Einlagen als Haf- tungsfonds für die Gläubiger thesauriert werden müssten; vielmehr dürfen sie in den Geld- und Wirtschaftskreislauf der GmbH einbezogen werden.11 6 Roth/Altmeppen, 7. Aufl. (2012), § 30 Rdn. 1. 7 Scholz/Westermann, § 30 Rdn. 1. 8 Baumbach/Hueck/Fastrich, 19. Aufl. (2010), § 30 Rdn. 5. 9 So jedenfalls Goette, Die GmbH nach der...

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