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Stellung und Funktion des Bundesverfassungsgerichts

Verfassungsgerichtsbarkeit und ihre Perspektiven in China

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Daoqian Liu

Ziel dieser Untersuchung ist die Analyse der historischen Entwicklungen der Staatsgerichtsbarkeit, der Normenkontrolle und des Grundrechtsschutzes in Deutschland. Wo verläuft die Grenze zur Verfassungsgerichtsbarkeit? Wie kann die Richterwahl und die Besetzung der Senate deren Unabhängigkeit beeinflussen? Darüber hinaus werden die Zukunftsperspektiven der Verfassungsgerichtsbarkeit für China untersucht. Aus der Entwicklung der chinesischen Verfassung, dem Staatsaufbau und dem Grundrechtsschutz ergibt sich die Notwendigkeit, eine Verfassungsgerichtsbarkeit in China einzuführen. Zum Schluss wird diskutiert, welches Modell der Verfassungsgerichtsbarkeit für die chinesische Verfassung geeignet ist.

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I. Einleitung

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2011 ist das Bundesverfassungsgericht 60 Jahre alt. Das Bundesverfassungsgericht, das am 7. September 1951 in Karlsruhe seine Arbeit aufnahm, wurde vom Grundgesetz als „Schlussstein“ in das Gebäude der rechtsstaatlichen Demokratie eingefügt, als Organ der Rechtsprechung und als gegenüber allen übrigen Verfassungsorganen selbständigen und unabhängigen Gerichtshof des Bundes. Mit der Einrichtung des Bundesverfassungsgerichts hat das Grundgesetz eine starke Verfassungsgerichtsbarkeit institutionalisiert, dessen umfangreiche Zuständigkeiten und Kompetenzen historisch ohne Vorbild und im Verfassungsvergleich ohne Beispiel sind.1 Das Bundesverfassungsgericht schützt die Grundrechte der Bürger und entscheidet im Spannungsfeld politischer und rechtlicher Konflikte nach der Verfassung. Dadurch sichert es den Vorrang der Verfassung, ohne den eine Verfassungsgerichtsbarkeit unmöglich wäre. Aus dem Vorrang der Verfassung folgt aber keine Notwendigkeit, eine Verfassungsge- richtsbarkeit zuzulassen, geschweige denn ein spezielles Verfassungsgericht zu institutionalisieren.2 Zu hinterfragen ist daher das Verhältnis von Verfassungsge- richtsbarkeit zum Vorrang der Verfassung. Eine im Grundgesetz verankerte Verfassungsgerichtsbarkeit ist kein Zufall. Sie baut auf der historischen Entwicklung der Staatsgerichtsbarkeit in Deutsch- land seit dem Mittelalter auf. Aus diesen Erfahrungen ergab sich die Notwen- digkeit, eine politische Frage nicht nach der politischen Macht, sondern nach der Verfassung zu lösen. Weiterhin nahm das Grundgesetz Erfahrungen der Verfas- sungsgerichtsbarkeit aus den USA auf, d.h die Normenkontrolle warum und wie ein Gericht aus konkretem Anlass Legislativakte kontrollieren kann. Mit dem Vorläufer des Grundrechtsschutzes in der Paulskirchenverfassung und aufgrund eigener Erfindung des Verfassungsgebers wurde die Verfassungsbeschwerde erst im Grundgesetz eingeführt. Sie vernetzt Staatsgerichtsbarkeit und Normenkon- trolle im...

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