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Stellung und Funktion des Bundesverfassungsgerichts

Verfassungsgerichtsbarkeit und ihre Perspektiven in China

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Daoqian Liu

Ziel dieser Untersuchung ist die Analyse der historischen Entwicklungen der Staatsgerichtsbarkeit, der Normenkontrolle und des Grundrechtsschutzes in Deutschland. Wo verläuft die Grenze zur Verfassungsgerichtsbarkeit? Wie kann die Richterwahl und die Besetzung der Senate deren Unabhängigkeit beeinflussen? Darüber hinaus werden die Zukunftsperspektiven der Verfassungsgerichtsbarkeit für China untersucht. Aus der Entwicklung der chinesischen Verfassung, dem Staatsaufbau und dem Grundrechtsschutz ergibt sich die Notwendigkeit, eine Verfassungsgerichtsbarkeit in China einzuführen. Zum Schluss wird diskutiert, welches Modell der Verfassungsgerichtsbarkeit für die chinesische Verfassung geeignet ist.

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II. Die historische Entwicklung derVerfassungsgerichtsbarkeit und der Vorrang der Verfassung

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19 II. Die historische Entwicklung der Verfassungsgerichtsbarkeit und der Vorrang der Verfassung Die moderne Verfassungsgerichtsbarkeit in der voll ausgebauten Form mit der umfassenden Zuständigkeit, wie sie in der Bundesrepublik Deutschland einge- führt ist, gehört zu den Gerichtsbarkeiten jüngeren Datums. Allgemein wird es anerkannt, dass die Verfassungsgerichtsbarkeit zur „Krönung des Rechtsstaates“ avancierte und zur Vollendung der Idee der Verfassungsstaatlichkeit dient.7 Sie ist eines der wichtigsten normativen Bauelemente der Verfassungsstaatlichkeit und sie sichert die Verfassung.8 Ohne den Rückblick auf die historische Ent- wicklung der Verfassungsgerichtsbarkeit ist die moderne Verfassungsgerichts- barkeit schwer zu verstehen. Durch die empirische Untersuchung ihrer Entwick- lung in Deutschland und mit Rücksicht auf die Entwicklung der Verfassungsge- richtsbarkeit in den Vereinigten Staaten sowie Frankreich und Großbritannien ist eine Definition der Verfassungsgerichtsbarkeit herauszuarbeiten. Ohne konkrete Definition wäre eine Diskussion über ihre Erforderlichkeit und Bedeutung sub- stanzlos. Schließlich sind die rechtlichen Voraussetzungen der Verfassungsge- richtsbarkeit und der Vorrang der Verfassung mit der Verfassungsgerichtsbarkeit zu diskutieren. A. Die historische Entwicklung der Verfassungs- gerichtsbarkeit Mit der Arbeitsaufnahme des Bundesverfassungsgerichts im Jahre 1951 hat das Grundgesetz eine starke Verfassungsgerichtsbarkeit institutionalisiert und weiter entwickelt. Die Regelungen des Grundgesetzes und des Bundesverfassungsge- richtsgesetzes über die Verfassungsgerichtsbarkeit knüpfen an frühere Verfas- sungen und Gesetze an und beseitigen frühere Lücken.9 Danach hat das Bundes- verfassungsgericht eine umfassende Zuständigkeit, um alle drei staatlichen Ge- walten anhand der Verfassung zu kontrollieren. Das darf nicht darüber hinweg- täuschen, dass weder das Grundgesetz noch das...

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