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Stellung und Funktion des Bundesverfassungsgerichts

Verfassungsgerichtsbarkeit und ihre Perspektiven in China

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Daoqian Liu

Ziel dieser Untersuchung ist die Analyse der historischen Entwicklungen der Staatsgerichtsbarkeit, der Normenkontrolle und des Grundrechtsschutzes in Deutschland. Wo verläuft die Grenze zur Verfassungsgerichtsbarkeit? Wie kann die Richterwahl und die Besetzung der Senate deren Unabhängigkeit beeinflussen? Darüber hinaus werden die Zukunftsperspektiven der Verfassungsgerichtsbarkeit für China untersucht. Aus der Entwicklung der chinesischen Verfassung, dem Staatsaufbau und dem Grundrechtsschutz ergibt sich die Notwendigkeit, eine Verfassungsgerichtsbarkeit in China einzuführen. Zum Schluss wird diskutiert, welches Modell der Verfassungsgerichtsbarkeit für die chinesische Verfassung geeignet ist.

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IV. Stellung des Bundesverfassungsgerichts

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Das am 23. April 1949 in Kraft getretene Grundgesetz hat mit der Einrichtung des Bundesverfassungsgerichts eine starke Verfassungsgerichtsbarkeit institutio- nalisiert. Am 17. April 1951 trat das Bundesverfassungsgerichtsgesetz284 in Kraft. Nach Durchführung der organisatorischen Vorbereitungen und der Wahl der Richter nahm das Bundesverfassungsgericht im September 1951 seine Tätigkeit auf. Ein 4. ÄndG vom 21.12.1970 bestimmte Karlsruhe endgültig zum Sitz des Gerichts. Im Jahre 1975 hatte das Bundesverfassungsgericht seine erste Ge- schäftsordnung, die vom Präsidenten des Gerichts im Bundesgesetzblatt bekannt gemacht wurde. Mit der 60-jährigen erfolgreichen Entwicklung ist es ein Vorbild für alle anderen Verfassungsgerichte. Das Bundesverfassungsgericht war Vorbild bei der Schaffung von Verfas- sungsgerichtshöfen; zuerst in West- und später in Osteuropa, danach auch in asi- atischen Ländern, wie in der Republik China, Thailand und Indonesien.285 Sein Vorbildcharakter beruhte nicht nur auf seiner umfangreichen Zuständigkeit als Verfassungsgericht sondern auch auf seiner Stellung als eines der obersten Ver- fassungsorgane. Seine Doppelfunktion als Verfassungsgericht und als Oberstes Verfassungsorgan des Bundes macht seine Sonderstellung aus. Nach Art. 92 GG wird die rechtsprechende Gewalt durch das Bundesverfassungsgericht, die Bun- desgerichte und die Gerichte der Länder ausgeübt. Mit dieser Verfassungsnorm ist entschieden, dass das Bundesverfassungsgericht (institutionell) Teil der recht- sprechenden Gewalt ist und (materiell) Rechtsprechung ausübt. In § 1 Abs. 1 BVerfGG wird das BVerfG als ein „allen übrigen Verfassungsorganen gegenüber selbständiger und unabhängiger Gerichtshof des Bundes“ bezeichnet. Er ist also ein Verfassungsorgan des Bundes neben dem Bundespräsidenten, dem Bundes-...

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