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Stellung und Funktion des Bundesverfassungsgerichts

Verfassungsgerichtsbarkeit und ihre Perspektiven in China

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Daoqian Liu

Ziel dieser Untersuchung ist die Analyse der historischen Entwicklungen der Staatsgerichtsbarkeit, der Normenkontrolle und des Grundrechtsschutzes in Deutschland. Wo verläuft die Grenze zur Verfassungsgerichtsbarkeit? Wie kann die Richterwahl und die Besetzung der Senate deren Unabhängigkeit beeinflussen? Darüber hinaus werden die Zukunftsperspektiven der Verfassungsgerichtsbarkeit für China untersucht. Aus der Entwicklung der chinesischen Verfassung, dem Staatsaufbau und dem Grundrechtsschutz ergibt sich die Notwendigkeit, eine Verfassungsgerichtsbarkeit in China einzuführen. Zum Schluss wird diskutiert, welches Modell der Verfassungsgerichtsbarkeit für die chinesische Verfassung geeignet ist.

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V. Entscheidungsarten des Bundesverfassungsgerichts

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123 V. Entscheidungsarten des Bundesverfassungs- gerichts Das Grundgesetz ist „Grund und Grenze des Funktions- und Kompetenzbereichs des Bundesverfassungsgerichts369“ und als Kontrollmaßstab dirigiert es das Ver- fassungsgericht. Aus der Verbindung von drei Elementen: „dem Vorrang der Ver- fassung, der Zuständigkeit zur letzten verbindlichen Interpretation der in weiten Teilen inhaltlich unbestimmten Verfassung und dem Fehlen eines anerkannten Kanons der Interpretationsmethode“370, ergibt sich die einzigartige „Interpretati- onsmacht des Bundesverfassungsgerichts“. Folglich verfügt das Bundesverfas- sungsgericht über eine letzte verbindliche Interpretationsmacht der Verfassung und eine umfangreiche Zuständigkeit, Legislativ-, Exekutiv- und Judikativakte zu kontrollieren. Es entscheidet also auch politische Streitigkeiten im Rahmen der Verfassung. Die Kontrolle des Bundesverfassungsgerichts baut aber auf sei- ner Interpretation der Verfassung als Kontrollmaßstab auf und somit ermöglicht diese Interpretation dem Bundesverfassungsgericht, ein gewünschtes Ergebnis zu erzielen. Eine eindeutige Abgrenzung der Verfassungsgerichtsbarkeit gibt es weder nach dem materiell-rechtlichen Ansatz noch nach dem funktionell- rechtlichen Ansatz.371 Judicial self-restraint ist auch keine geeignete Lösung. Daher ist die Gefahr gegeben, dass ein „verfassungsgerichtlicher Jurisdiktions- staat“ durch die rechtliche und praktische Tätigkeit des Bundesverfassungsge- richts errichtet wird.372 So wie Triepel treffend ausführt: „je ‚objektiver’ das Ver- fahren organisiert wird, um so geringer ist die von Vielen so sehr gefürchtete Gefahr, dass sich der Richter an die Stelle der ‚Regierung’ setzt, die Gefahr, dass man zu einem ‚Government of the judiciary’ gelangt “373. Um eine solche Ge- fahr zu vermeiden, ist ein objektives Verfahren erforderlich. Das Verfahren des Bundesverfassungsgerichts ist eines der Vorkehrungsmittel, um Entscheidungen...

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