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Juristische, ökonomische und ethische Aspekte von Zuweisungsverträgen im Gesundheitswesen

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Jana Heene

Längst werden ärztliche Entscheidungen nicht mehr nur unter medizinischen Gesichtspunkten getroffen. Die Ökonomisierung des Gesundheitswesens führt zu einem zunehmenden Wettbewerbsdruck der medizinischen Leistungserbringer, die sich deshalb mitunter in rechtliche Grauzonen begeben. Besonders umstritten ist die gängige Praxis, Verträge und Absprachen über die Zuweisung von Patienten gegen Entgelt zu schließen. Die Studie bietet eine analytische Bestandsaufnahme und Bewertung dieses Phänomens aus rechtlicher, ökonomischer und ethischer Perspektive. Rechtliche Rahmenbedingungen und ökonomische Risiken-, Kosten- sowie Nutzenaspekte werden aus Sicht aller Akteure identifiziert. Empirisch gestützt werden die Ergebnisse durch Expertenbefragungen, die einen praxisnahen Einblick ermöglichen.

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3 Praktische Reflexion: Transfer der gewonnenen Einsichten

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3.1 Handlungsempfehlungen zur Verbesserung der Situation Damit es nicht zu „Überweisungszirkeln“704 kommt, sollte der Gesetzgeber prü- fen, Weiterüberweisungen an bestimmte Indikatoren zu knüpfen. Vielleicht könnte es schon einen gewissen psychologischen Effekt haben, Ärzte zu ver- pflichten kurze Begründungen für Zuweisungen zu schreiben. Dies wäre ein ers- tes Mittel, um den Arzt zu einer kritischen Selbstreflexion zu animieren. Selbst- kontrolle und -reflexion ist von immenser Bedeutung, denn bei einer Verflüchti- gung der ärztlichen Berufspflichten und ethischen Ansichten wäre – durch ein „An-Sich-Ziehen“ der Sicherung des Gemeinwohls im Gesundheitswesen sei- tens Staat und Gesellschaft – der Bestand der Ärzteschaft als autonom verwalte- ter Berufsstand gefährdet.705 Überlegenswert ist auch die Einführung einer Drittmeinung bei der Behandlung eines Patienten, was zugegebenermaßen einen hohen Verwaltungsaufwand bedeuten würde. Möglicherweise hilft aber schon eine schriftliche Erklärung des Arztes, mit der er versichert, keine geschäftlichen Beziehungen mit dem Empfänger zu unterhalten. Unter der im Jahre 1997 abge- schafften Großgeräteverordnung und der damit verbundenen Großgerätepla- nung706 gab es, zumindest in der Radiologie, das Problem der Zuweisung gegen Entgelt nicht in dem Maße, wie es heute aufzufinden ist.707 Gezielte partielle Verschärfungen in Form von strafrechtlichen oder sozial- rechtlichen Sanktionsmechanismen und eine gleichzeitige Deregulierung – im Sinne einer übersichtlicheren Normengestaltung – sind in Erwägung zu ziehen. Auch wenn hier der Gesetzgeber gefordert ist, muss aber auch das Gesundheits- wesen mit Formen der Selbstregulierung einen Beitrag zur Problemlösung leis- ten....

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