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Juristische, ökonomische und ethische Aspekte von Zuweisungsverträgen im Gesundheitswesen

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Jana Heene

Längst werden ärztliche Entscheidungen nicht mehr nur unter medizinischen Gesichtspunkten getroffen. Die Ökonomisierung des Gesundheitswesens führt zu einem zunehmenden Wettbewerbsdruck der medizinischen Leistungserbringer, die sich deshalb mitunter in rechtliche Grauzonen begeben. Besonders umstritten ist die gängige Praxis, Verträge und Absprachen über die Zuweisung von Patienten gegen Entgelt zu schließen. Die Studie bietet eine analytische Bestandsaufnahme und Bewertung dieses Phänomens aus rechtlicher, ökonomischer und ethischer Perspektive. Rechtliche Rahmenbedingungen und ökonomische Risiken-, Kosten- sowie Nutzenaspekte werden aus Sicht aller Akteure identifiziert. Empirisch gestützt werden die Ergebnisse durch Expertenbefragungen, die einen praxisnahen Einblick ermöglichen.

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4 Erkenntnisgewinn und Wegweiser für die Zukunft

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4.1 Ergebnisthesen These 1: Volkswirtschaftlicher Schaden durch Patientenzuweisung gegen Entgelt: • 2009 wurde das Problem der Patientenzuweisung gegen Entgelt erstmals in seiner vollen Schärfe wahrgenommen und sensibilisierte die Politik sowie die Fachöffentlichkeit. Dennoch hat sich trotz des gewachsenen Problembewusstseins und einiger rechtlicher Vorschriften, die diesbezüg- liche Vergehen sanktionieren, noch kein zufrieden stellender Lösungsan- satz ergeben. Dabei ist die Notwendigkeit für einen solchen groß, da der volkswirtschaftliche Schaden und Vertrauensverlust in das Gesundheits- system erheblich sind.732 These 2: Intransparenz und Geheimhaltung erschweren wissenschaftliche Auseinandersetzung: • Die Vielzahl von Schlagwörtern, die in den wenigen wissenschaftlichen Werken zu der Zuweisung gegen Entgelt gefunden werden können, ist ge- radezu symptomatisch für die vorhandene Intransparenz und Orientie- rungslosigkeit aller Beteiligten. Verschärft wird die Intransparenz durch das immense Interesse der Vertragsparteien an Geheimhaltung. Diese Verschwiegenheit erschwert auch eine wissenschaftliche Beschäftigung und juristische Bewertung, da es knifflig ist, an aussagekräftige Informa- tionen oder Vertragsmuster zu gelangen.733 These 3: Zuweisungsverträge gegen Entgelt sind gelebte Praxis: • In einer aktuellen Studie nannten 1.141 Befragte insgesamt 491 Fälle und 317 Situationen, in denen es um eine Anbahnung oder die konkrete Zu- weisung gegen Entgelt ging. Die Vermutung liegt nahe, dass die Anzahl der Vereinbarungen in der gelebten Praxis noch bei weitem höher liegt.734 732 Siehe: Kapitel 1.1. 733 Siehe: Kapitel 2.1.1. 734 Siehe: Kapitel 2.1.4. 144 These 4: Erpressungs- und Bestechungsvariante erkennbar: • Zwei Formen von Patientenzuweisungen gegen Entgelt können unter- schieden werden: die Erpressungsvariante und die Bestechungsvariante.735 These...

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