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Der betriebliche Datenschutzbeauftragte

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Danguole Hackel

Das Buch verfolgt das Ziel, das Rechtsinstitut des betrieblichen Datenschutzbeauftragten umfassend darzustellen. Dabei stehen seine Rechtsstellung aus arbeitsrechtlicher Sicht, insbesondere seine Bestellung, seine Befugnisse, sein Verhältnis zum Betriebsrat sowie die Beendigung seines Amtes im Mittelpunkt. Die Autorin widmet der Beendigung des Amtsverhältnisses und dem Schicksal des Datenschutzbeauftragten im Zusammenhang mit Unternehmensumstrukturierungen dabei besondere Aufmerksamkeit. Sie beleuchtet die wichtigsten Problemfelder und zeichnet gangbare Wege de lege lata auf. Darüber hinaus stellt sie Vorschläge de lege ferenda zur Verbesserung der geltenden Rechtslage vor.

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1 Einführung

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1.1 Zielsetzung des Promotionsvorhabens Das Thema des Schutzes von persönlichen Daten wird von Tag zu Tag aktueller. Alleine die großen Skandale der letzten Jahre im Zusammenhang mit dem Da- tenhandel sowie mit den ausgeuferten Beschäftigtenkontrollen durch große Un- ternehmen haben eine erhebliche Bewegung in den Bereich des Datenschutzes gebracht1. Auch aktuelle Medienberichte greifen immer wieder die Fragen auf, wie viel der Bürger bzw. Arbeitnehmer von seiner Privatsphäre offenbaren muss und zu welchen Zwecken seine Daten genutzt werden dürfen. Die beinah alltäg- liche Werbung per Post oder Telefon trägt ebenfalls dazu bei, dass man selbst im Alltag die Frage stellt, wie jemand an die private Adresse oder Telefonnummer gelangt ist und wodurch der anrufende Anbieter über die Hobbys und Freizeitak- tivitäten informiert ist. Dies kann logischerweise nur durch die Erhebung, Spei- cherung sowie Übermittlung von persönlichen Daten geschehen, die in ver- schiedenen Zusammenhängen als Verbraucher, Arbeitnehmer, Lotterieteilneh- mer etc. preisgegeben wurden. Die rasante Entwicklung der Kommunikations- technik und deren Verarbeitungs- und Verknüpfungseffizienz tragen dazu bei, dass es immer einfacher wird, persönliche Daten zu verarbeiten. Der leichtferti- ge sowie unbedarfte Umgang mit persönlichen Daten kann unüberschaubare Folgen verursachen, die von einer Belästigung durch unerwünschte Werbung bis zu massiven Rufschäden oder zum Verlust des Arbeitsplatzes reichen können. Das BVerfG hat in seinem wegweisenden Urteil vom 17.12.19832 betont, dass die freie Entfaltung der Persönlichkeit unter den Bedingungen moderner Datenverarbeitung den Schutz des Einzelnen...

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