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Der betriebliche Datenschutzbeauftragte

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Danguole Hackel

Das Buch verfolgt das Ziel, das Rechtsinstitut des betrieblichen Datenschutzbeauftragten umfassend darzustellen. Dabei stehen seine Rechtsstellung aus arbeitsrechtlicher Sicht, insbesondere seine Bestellung, seine Befugnisse, sein Verhältnis zum Betriebsrat sowie die Beendigung seines Amtes im Mittelpunkt. Die Autorin widmet der Beendigung des Amtsverhältnisses und dem Schicksal des Datenschutzbeauftragten im Zusammenhang mit Unternehmensumstrukturierungen dabei besondere Aufmerksamkeit. Sie beleuchtet die wichtigsten Problemfelder und zeichnet gangbare Wege de lege lata auf. Darüber hinaus stellt sie Vorschläge de lege ferenda zur Verbesserung der geltenden Rechtslage vor.

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2 Grundlagen des Rechtsinstituts des Datenschutzbeauftragten

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2.1 Kontrollsystem des Datenschutzes im nicht- öffentlichen Bereich 2.1.1 Fremdkontrolle Fremdkontrolle im Bereich des Datenschutzes umfasst die Tätigkeit von staatli- chen Behörden zum Zwecke der Einhaltung datenschutzrechtlicher Vorschriften. Nach Art. 28 Abs. 1 der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24.10.1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbei- tung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr19 (im Folgenden – EG-Datenschutzrichtlinie) haben Mitgliedstaaten eine oder mehrere öffentliche Stellen (Aufsichtsbehörden, supervisory authority, autorité controlé) einzurich- ten, um den Datenschutz zu überwachen20. Die Fremdkontrolle im nicht-öffentlichen Bereich basiert auf dem sog. Re- gistrierungskonzept. Danach müssen die automatisierten Datenverarbeitungen durch nicht-öffentliche Stellen der zuständigen Behörde gemeldet werden21. Diese kann die Einhaltung datenschutzrechtlicher Vorschriften prüfen und die Behebung festgestellter Missstände verlangen. Die Fremdkontrolle wird daher als „Stück vorgezogenen Rechtsschutzes“ bezeichnet, die für die Einhaltung des Datenschutzes zu sorgen, insbesondere die betroffenen Personen bei der Durch- setzung ihrer Rechte zu unterstützen hat22. Die oberste Kontrollinstanz in der Bundesrepublik Deutschland ist der Bun- desbeauftragte für den Datenschutz. Dieser ist zwar grundsätzlich nur für den Datenschutz in öffentlichen Stellen des Bundes zuständig. Aufgrund spezieller gesetzlicher Regelungen wird die Kompetenz des Bundesbeauftragten für den Datenschutz auch auf den nicht-öffentlichen Bereich erstreckt. Nach § 115 Abs. 4 TKG i. V. m. §§ 21 und 24 bis 26 Abs. 1 bis 4 BDSG ist er für den Daten- schutz in Telekommunikationsunternehmen und gemäß § 42 Abs. 3 PostG i. V. m....

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