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Der betriebliche Datenschutzbeauftragte

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Danguole Hackel

Das Buch verfolgt das Ziel, das Rechtsinstitut des betrieblichen Datenschutzbeauftragten umfassend darzustellen. Dabei stehen seine Rechtsstellung aus arbeitsrechtlicher Sicht, insbesondere seine Bestellung, seine Befugnisse, sein Verhältnis zum Betriebsrat sowie die Beendigung seines Amtes im Mittelpunkt. Die Autorin widmet der Beendigung des Amtsverhältnisses und dem Schicksal des Datenschutzbeauftragten im Zusammenhang mit Unternehmensumstrukturierungen dabei besondere Aufmerksamkeit. Sie beleuchtet die wichtigsten Problemfelder und zeichnet gangbare Wege de lege lata auf. Darüber hinaus stellt sie Vorschläge de lege ferenda zur Verbesserung der geltenden Rechtslage vor.

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3 Bestellung des Datenschutzbeauftragten

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3.1 Voraussetzungen der Bestellung des Datenschutzbeauftragten Die Voraussetzungen der Bestellung des Datenschutzbeauftragten lassen sich in (1) betriebliche (§ 4f Abs. 1 BDSG) und (2) persönliche (§ 4f Abs. 2 BDSG) unterscheiden. 3.1.1 Betriebliche Voraussetzungen 3.1.1.1 Automatische Verarbeitung personenbezogener Daten durch nicht-öffentliche Stellen nach § 4f Abs. 1 S. 1 BDSG 3.1.1.1.1 Nicht-öffentliche Stellen Der Datenschutzbeauftragte ist nur von einem privaten Unternehmen zu bestel- len76. Dementsprechend spricht die Regelung des § 4f Abs. 1 S. 1 BDSG von einer nicht-öffentlichen Stelle, die in § 2 Abs. 4 BDSG ihre Legaldefinition er- fährt. Danach sind nicht-öffentliche Stellen natürliche und juristische Personen, Gesellschaften und andere Personenvereinigungen des privaten Rechts, soweit sie keinen öffentliche Stellen i. S. v. § 2 Abs. 1 bis 3 BDSG sind. Entscheidend ist damit die privatrechtliche Organisationsform77. Dementsprechend umfasst die Verpflichtung zur Bestellung des Datenschutzbeauftragten jede natürliche Per- son (z. B. Rechtsanwalt, Arzt, Apotheker, Steuerberater, Architekt, Marktfor- scher, Journalist etc.), jede juristische Person (z. B. AG, GmbH, KGaA, rechts- fähiger Verein etc.), jede Personengesellschaft (z. B. OHG, GmbH & Co. KG, Genossenschaft, GbR etc.) sowie nicht-rechtfähige Vereine (z. B. Gewerkschaf- ten, Berufsverbände, politische Parteien etc.), soweit sie personenbezogene Da- ten verarbeiten78. Betreiben mehrere Stellen gemeinsam ein Rechenzentrum oder speichern gemeinsam Daten in eine sog. Verbunddatei, können diese Stellen e- benfalls eine nicht-öffentliche Stelle bilden79. Dieser sehr weit gefasste Begriff hinterlässt keine Lücken und ist im Hin- blick auf den effektiven Datenschutz zu begrüßen. Damit können die Verpflich- tungen aus...

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