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Der betriebliche Datenschutzbeauftragte

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Danguole Hackel

Das Buch verfolgt das Ziel, das Rechtsinstitut des betrieblichen Datenschutzbeauftragten umfassend darzustellen. Dabei stehen seine Rechtsstellung aus arbeitsrechtlicher Sicht, insbesondere seine Bestellung, seine Befugnisse, sein Verhältnis zum Betriebsrat sowie die Beendigung seines Amtes im Mittelpunkt. Die Autorin widmet der Beendigung des Amtsverhältnisses und dem Schicksal des Datenschutzbeauftragten im Zusammenhang mit Unternehmensumstrukturierungen dabei besondere Aufmerksamkeit. Sie beleuchtet die wichtigsten Problemfelder und zeichnet gangbare Wege de lege lata auf. Darüber hinaus stellt sie Vorschläge de lege ferenda zur Verbesserung der geltenden Rechtslage vor.

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4 Rechtsstellung des Datenschutzbeauftragten

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4.1 Aufgaben des betrieblichen Datenschutzbeauftragten Die Aufgaben des Datenschutzbeauftragten lassen sich in (1) die gesetzlichen und (2) die vertraglichen gliedern. 4.1.1 Gesetzliche Aufgaben 4.1.1.1 Hinwirken auf die Einhaltung datenschutzrechtlicher Vorschriften Die Vorschrift des § 4g Abs. 1 S. 1 BDSG regelt die Hauptaufgabe des Daten- schutzbeauftragten. Danach hat dieser auf die Einhaltung des BDSG und anderer Vorschriften über den Datenschutz hinzuwirken. Die frühere, etwas missver- ständliche Formulierung in § 37 Abs. 1 S. 1 BDSG, wonach der Datenschutzbe- auftragte die Einhaltung datenschutzrechtlicher Vorschriften „sicherzustellen“ hatte, wurde durch das Gesetz zur Änderung des BDSG vom 18.05.2001470 mit dem Begriff des Hinwirkens ersetzt. Damit wird klar zum Ausdruck gebracht, dass nicht der Datenschutzbeauftragte, sondern die Unternehmensleitung für die Sicherung des Datenschutzes im Unternehmen zuständig ist471. Der mit diversen Rechten und Befugnissen ausgestattete Datenschutzbeauftragte arbeitet mit dem Ziel, die verantwortliche Stelle zur Einhaltung datenschutzrechtlicher Vorschrif- ten zu bewegen. Die als Generalklausel konzipierte Regelung des § 4g Abs. 1 S. 1 BDSG wird durch § 4g Abs. 1 S. 4 BDSG konkretisiert. Danach hat der Datenschutzbe- auftragte insbesondere Überwachungs- und Schulungsaufgaben wahrzunehmen. Die gesetzliche Formulierung „insbesondere“ zeigt, dass die in § 4g Abs. 1 S. 4 BDSG genannten Aufgaben nicht abschließend sind472. Damit eröffnet der Ge- setzgeber einen Ermessenspielraum, aufgrund dessen der Datenschutzbeauftrag- te entsprechend dem jeweiligen Bedarf auf die verantwortliche Stelle einwirken kann473. Dieser kann je nach Unternehmensgröße, Organisationsstruktur, Bran- 470 BGBl. 2001, I, S. 904, 909. 471 Vgl. §§ 3 Abs. 7, 4g Abs. 2a BDSG; Simitis, § 4g BDSG Rn. 5,...

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