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Der betriebliche Datenschutzbeauftragte

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Danguole Hackel

Das Buch verfolgt das Ziel, das Rechtsinstitut des betrieblichen Datenschutzbeauftragten umfassend darzustellen. Dabei stehen seine Rechtsstellung aus arbeitsrechtlicher Sicht, insbesondere seine Bestellung, seine Befugnisse, sein Verhältnis zum Betriebsrat sowie die Beendigung seines Amtes im Mittelpunkt. Die Autorin widmet der Beendigung des Amtsverhältnisses und dem Schicksal des Datenschutzbeauftragten im Zusammenhang mit Unternehmensumstrukturierungen dabei besondere Aufmerksamkeit. Sie beleuchtet die wichtigsten Problemfelder und zeichnet gangbare Wege de lege lata auf. Darüber hinaus stellt sie Vorschläge de lege ferenda zur Verbesserung der geltenden Rechtslage vor.

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5 Beendigung der Tätigkeit des Datenschutzbeauftragten

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5.1 Aufgabenstellung Wie im Rahmen der Bestellung des Datenschutzbeauftragten bereits dargestellt wurde, ist das Amtsverhältnis strikt von dem Grundverhältnis zu trennen843. Die Anwendung der Trennungstheorie im Zusammenhang mit der Beendigung des Amtes bzw. Grundverhältnisses des Datenschutzbeauftragten eröffnet ein dog- matisch schwieriges Problemfeld. Sie kommt zum Tragen in allen denkbaren Konstellationen, die auf die Beendigung des Amtes des Datenschutzbeauftragten gerichtet sind (z. B. Abberufung, Auslaufen der Befristung, Amtsniederlegung etc.). Das Verhältnis zwischen dem Widerruf (der Abberufung) des Daten- schutzbeauftragten sowie der Kündigung des Grundverhältnisses bildet dabei den zentralen Aspekt. Infolge der Einführung des Sonderkündigungsschutzes durch Art. 1 des Ge- setzes zur Änderung datenschutzrechtlicher Vorschriften vom 14.09.2009844 un- ter Beibehaltung des Abberufungsschutzes hat der Gesetzgeber die Bedeutung der Trennungstheorie hervorgehoben. Nach der Systematik der § 4f Abs. 3 S. 4 und 5, 6 BDSG sind der Widerruf der Bestellung (die Abberufung) und die Kündigung des Arbeitsverhältnisses als zwei getrennte Vorgänge zu betrachten. Daraus resultieren folgende Konsequenzen: Zum einen sind grundsätzlich zwei Gestaltungserklärungen für die Beendigung beider Rechtsverhältnisse zwischen beiden Parteien erforderlich – der Widerruf der Bestellung (der Abberufung) sowie die Kündigung des Grundverhältnisses845. Dementsprechend ist zum ande- ren auch die Wirksamkeit beider Vorgänge unabhängig voneinander zu beurtei- len. Die Beendigung des Amtsverhältnisses hat grundsätzlich keine Auswirkung auf das Grundverhältnis und vice versa. Vor dem Hintergrund, dass es bis zum 14.09.2009 noch keinen gesetzlich vorgeschriebenen Sonderkündigungsschutz für den Datenschutzbeauftragten gab,...

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