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Der betriebliche Datenschutzbeauftragte

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Danguole Hackel

Das Buch verfolgt das Ziel, das Rechtsinstitut des betrieblichen Datenschutzbeauftragten umfassend darzustellen. Dabei stehen seine Rechtsstellung aus arbeitsrechtlicher Sicht, insbesondere seine Bestellung, seine Befugnisse, sein Verhältnis zum Betriebsrat sowie die Beendigung seines Amtes im Mittelpunkt. Die Autorin widmet der Beendigung des Amtsverhältnisses und dem Schicksal des Datenschutzbeauftragten im Zusammenhang mit Unternehmensumstrukturierungen dabei besondere Aufmerksamkeit. Sie beleuchtet die wichtigsten Problemfelder und zeichnet gangbare Wege de lege lata auf. Darüber hinaus stellt sie Vorschläge de lege ferenda zur Verbesserung der geltenden Rechtslage vor.

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7 Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse

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7.1 De lege lata Die wichtigsten Ergebnisse sind wie folgt zusammenzufassen: • Differenzierungen der Bestellungspflichten nach der Art der Datenverarbei- tung in § 4f Abs. 1 BDSG sind als veraltet anzusehen. Vor dem Hintergrund sinkender Kosten für Telekommunikationstechnik wird kaum ein Gewerbe- treibender zu finden sein, der keinen Computer besitzt der die automatische Datenverarbeitung ermöglicht1261. • Ausnahmen von der Bestellung des Datenschutzbeauftragten in kleineren Un- ternehmen gem. § 4f Abs. 1 S. 3 und 4 BDSG sind ebenfalls veraltet und ver- besserungsbedürftig. Die Anzahl der im Betrieb tätigen bzw. mit der Daten- verarbeitung beschäftigten Personen stellt kein geeignetes Differenzierungs- kriterium dar. Im Zeitalter moderner Technologien kann bereits eine einzelne Person kaum vorhersehbare Schäden im Zusammenhang mit der Verarbei- tung personenbezogenen Daten verursachen1262. • Die Verarbeitung personenbezogener Daten im Konzern ist mit großen Ge- fahren für das Persönlichkeitsrecht der Betroffenen verbunden. Aus den gel- tenden Vorschriften lässt sich allerdings keine Pflicht zur Bestellung eines Datenschutzbeauftragten im Konzern herleiten1263. Die Koordination des Datenschutzes auf Konzernebene durch Bestellung eines Datenschutzbeauf- tragten beruht auf Freiwilligkeit der verantwortlichen Stelle. • Mitglieder des Betriebsrats dürfen aufgrund der Interessenkollision nicht zum Datenschutzbeauftragten bestellt werden1264. • Die Bestellung eines Arbeitnehmers zum Datenschutzbeauftragten führt zu einer (ggf. konkludenten) Änderung des bestehenden Arbeitsvertrages1265. Die Ausübung des genannten Amtes wird dadurch zu einer vertraglichen Haupt- pflicht des Arbeitnehmers. 1261 Zu kritischer Würdigung der Bestellungsvoraussetzungen 3.1.1.4. 1262 Zu kritischer Würdigung der Bestellungsvoraussetzungen 3.1.1.4. 1263 Zum Begriff der nicht-öffentlichen Stelle 3.1.1.1.1. 1264 Zu der...

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