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Die Neuerungen im ehelichen Güterrecht

Eine kritische Untersuchung der Rechtslage nach der Reform von 2009

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Robert Bauer

Diese Arbeit untersucht die Reform des ehelichen Güterrechts von 2009. Der Verfasser widmet sich insbesondere der Frage, ob die bestehenden Schwachstellen des Güterrechts beseitigt wurden und ob durch die Reform möglicherweise neue Problembereiche geschaffen wurden. Dabei wird für jede potentielle Schwachstelle ausführlich die rechtliche Lage vor und nach der Reform beleuchtet und anhand einer Vielzahl von Beispielen die Problematik anschaulich verdeutlicht. Soweit Unstimmigkeiten der neuen Rechtslage aufgezeigt werden, erarbeitet der Verfasser Möglichkeiten zu deren Handhabung. Auch eine kurze Stellungnahme zum Deutsch-Französischen Wahlgüterstand ist in dieser Arbeit enthalten.

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§ 1 Einleitung

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Das eheliche Güterrecht entsprach in seiner bis 2009 gültigen Fassung im We- sentlichen dem Güterrecht, wie es im Jahre 1957 erlassen wurde und 1958 in Kraft trat.1 Für ein Gesetz, das einen Bereich des täglichen Lebens regelt, der stark dem Zeitgeist unterworfen ist, erscheint eine fünfzigjährige Bestandsdau- er erstaunlich lange.2 Obwohl das eheliche Güterrecht somit einen sehr langen Zeitraum unverändert galt, bedeutet dies jedoch nicht, dass es keine Kritik an den vorhandenen Normen gab, teilweise, weil die gesetzlichen Regelungen unklar waren und mehrere Deutungen zuließen, teilweise aber auch, weil die gesetzlichen Regelungen zu ungerechten Ergebnissen führten. Somit erscheint die im September 2009 in Kraft getretene Reform des ehe- lichen Güterrechts als längst überfällige Anpassung an die Lebenswirklichkeit des 21. Jahrhunderts. Nähert man sich der Reform mit einer solchen Erwar- tungshaltung, so wird man um so mehr davon überrascht, dass der Wortlaut des neuen Gesetzes nur in wenigen Details von der alten Version abweicht. In der Gesetzesbegründung ist zu lesen, dass das Grundprinzip des Zugewinnaus- gleichs nach wie vor ein tragfähiges Institut zur Regelung der nachehelichen Vermögensverhältnisse sei.3 Auch der Grundsatz der hälftigen Teilung spiege- le die in der Gesellschaft vorherrschende Auffassung einer gerechten Regelung wieder. Die Angemessenheit eines gesetzlichen Güterstandes ist danach zu beurtei- len, ob er für die Mehrzahl der denkbaren Fallgruppen eine vernünftige Rege- lung darstellt.4 Der Gesetzgeber geht in seiner Gesetzesbegründung davon...

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