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Die Neuerungen im ehelichen Güterrecht

Eine kritische Untersuchung der Rechtslage nach der Reform von 2009

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Robert Bauer

Diese Arbeit untersucht die Reform des ehelichen Güterrechts von 2009. Der Verfasser widmet sich insbesondere der Frage, ob die bestehenden Schwachstellen des Güterrechts beseitigt wurden und ob durch die Reform möglicherweise neue Problembereiche geschaffen wurden. Dabei wird für jede potentielle Schwachstelle ausführlich die rechtliche Lage vor und nach der Reform beleuchtet und anhand einer Vielzahl von Beispielen die Problematik anschaulich verdeutlicht. Soweit Unstimmigkeiten der neuen Rechtslage aufgezeigt werden, erarbeitet der Verfasser Möglichkeiten zu deren Handhabung. Auch eine kurze Stellungnahme zum Deutsch-Französischen Wahlgüterstand ist in dieser Arbeit enthalten.

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§ 2 Die Reform von 2009

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Am 01. September 2009 ist die Reform des ehelichen Güterrechts in Kraft ge- treten. Bereits 1983 wurde auf dem 5. Familiengerichtstag kritisiert, dass die Nichtberücksichtigung von negativem Anfangsvermögen zu ungerechten Ergeb- nissen führen kann.6 An den Gesetzgeber wurde die Empfehlung ausgesprochen, die Vorschrift über das Anfangsvermögen neu zu regeln.7 Zusätzlich sollte pri- vilegierter Erwerb mit negativem Anfangsvermögen verrechnet werden und das Verhältnis zwischen Hausratsteilung und Zugewinnausgleich vom Gesetzgeber klargestellt werden.8 Zunächst blieb dieser Wunsch jedoch ungehört. Auf dem 11. Familiengerichtstag im Jahre 1996 wurde erneut Kritik an der Nichtberücksichtigung von negativem Anfangsvermögen laut. Während noch auf dem 5. Familiengerichtstag nur die Empfehlung ausgesprochen wurde, die Vorschrift über das Anfangsvermögen neu zu regeln, wurde diesmal bereits konkret gefordert, negatives Anfangsvermögen des Gläubigers im Zugewinn- ausgleich zu berücksichtigen.9 Außerdem wurde gefordert, dass Schmerzensgeld als privilegierter Erwerb anzuerkennen sei und Auskunft nach § 1379 BGB auch für einen Zeitraum vor Rechtshängigkeit der Scheidung verlangt werden könne.10 Auch ein Auskunftsanspruch über das Anfangsvermögen und die Ein- führung einer Belegpflicht wurden bereits verlangt.11 Des Weiteren wurde die Ansicht vertreten, dass eine Begrenzung der Ausgleichsforderung nach § 1378 Abs. 2 BGB nicht stattzufinden habe.12 Eine Reaktion des Gesetzgebers blieb jedoch auch diesmal zunächst aus. 6 Empfehlungen des 5. Deutschen Familiengerichtstages v. 12.10.–15.10.1983 FamRZ 1983, S. 1201. 7 Empfehlungen des 5. Deutschen Familiengerichtstages v. 12.10.–15.10.1983 FamRZ 1983, S. 1202 f. 8...

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