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Die Neuerungen im ehelichen Güterrecht

Eine kritische Untersuchung der Rechtslage nach der Reform von 2009

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Robert Bauer

Diese Arbeit untersucht die Reform des ehelichen Güterrechts von 2009. Der Verfasser widmet sich insbesondere der Frage, ob die bestehenden Schwachstellen des Güterrechts beseitigt wurden und ob durch die Reform möglicherweise neue Problembereiche geschaffen wurden. Dabei wird für jede potentielle Schwachstelle ausführlich die rechtliche Lage vor und nach der Reform beleuchtet und anhand einer Vielzahl von Beispielen die Problematik anschaulich verdeutlicht. Soweit Unstimmigkeiten der neuen Rechtslage aufgezeigt werden, erarbeitet der Verfasser Möglichkeiten zu deren Handhabung. Auch eine kurze Stellungnahme zum Deutsch-Französischen Wahlgüterstand ist in dieser Arbeit enthalten.

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§ 7 Ansprüche gegen Dritte

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I. Die Rechtslage bis 2009 Auch wenn sich das nacheheliche Güterrecht hauptsächlich zwischen den Ehe- gatten abspielt, so findet sich mit § 1390 BGB aF. doch eine Norm, durch welche Dritte in den nachehelichen Zugewinnausgleich mit einbezogen werden. Ziel dieser Norm war es, Vermögen, das auf unentgeltliche Weise illoyal auf Dritte übertragen wurde, wieder für den Zugewinnausgleich verfügbar zu ma- chen.362 Anders als bei den sonstigen Vorschriften, die vor Missbrauch schützen soll- ten, setzte § 1390 Abs. 1 BGB aF. nach der Kappungsgrenze des § 1378 Abs. 2 BGB aF. an.363 Die errechnete Höhe des Ausgleichsanspruchs wurde durch die- se Vorschrift folglich nicht berührt. Bei der Berechnung trug bereits § 1375 Abs. 2 BGB Sorge dafür, dass missbräuchliche vermögensmindernde Handlun- gen sich nicht negativ auf die rechnerische Ausgleichshöhe auswirkten. Die so errechneten Ansprüche konnten jedoch am Fehlen von positivem Endvermögen scheitern. Für diese Fälle bot § 1390 Abs. 1 BGB aF. dann eine Lösung, wenn bekannt war, an wen Vermögen des Ausgleichspflichtigen ohne adäqua- te Gegenleistung abgegeben wurde. Er gewährte dem Ausgleichsberechtigten den Anspruch, das unentgeltlich Erlangte vom Empfänger der missbräuchli- chen Vermögensverfügung heraus zu verlangen. Allerdings sollte durch diese Vorschrift keine Besserstellung des Ausgleichsgläubigers erreicht werden.364 In den Fällen, in denen auch ohne die missbräuchliche unentgeltliche Verfügung keine Ausgleichszahlung zu erwarten gewesen wäre, beispielsweise weil ohnehin kein positives Endvermögen vorhanden war, war auch...

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