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Die Neuerungen im ehelichen Güterrecht

Eine kritische Untersuchung der Rechtslage nach der Reform von 2009

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Robert Bauer

Diese Arbeit untersucht die Reform des ehelichen Güterrechts von 2009. Der Verfasser widmet sich insbesondere der Frage, ob die bestehenden Schwachstellen des Güterrechts beseitigt wurden und ob durch die Reform möglicherweise neue Problembereiche geschaffen wurden. Dabei wird für jede potentielle Schwachstelle ausführlich die rechtliche Lage vor und nach der Reform beleuchtet und anhand einer Vielzahl von Beispielen die Problematik anschaulich verdeutlicht. Soweit Unstimmigkeiten der neuen Rechtslage aufgezeigt werden, erarbeitet der Verfasser Möglichkeiten zu deren Handhabung. Auch eine kurze Stellungnahme zum Deutsch-Französischen Wahlgüterstand ist in dieser Arbeit enthalten.

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§ 8 Auskunftspflichten

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§ 8 Auskunftspflichten I. Die Rechtslage bis 2009 Sieht ein Ehegatte seine Ehe als gescheitert an, so wird zwangsläufig der Zeit- punkt kommen, an dem er den Scheidungsantrag vorbereitet. Soweit gleichzeitig – was üblich ist – auch über den Zugewinnausgleich entschieden werden soll,402 muss von dem Ehegatten, der vermutet ausgleichsberechtigt zu sein, eine Forde- rung beziffert werden. Da zu diesem Zeitpunkt aber regelmäßig kein Überblick über das genaue Vermögen des Ehepartners vorhanden ist, ist der ausgleichs- berechtigte Ehegatte zur Bezifferung seines Anspruchs auf die Auskunft des anderen Ehegatten über dessen Vermögen angewiesen. Einen Anspruch auf die- se Auskunft gewährte § 1379 Abs. 1 BGB aF. 1. Das Problem Der Auskunftsanspruch aus § 1379 Abs. 1 BGB aF. bezog sich lediglich auf den Bestand des Endvermögens. Die Konsequenz daraus war zum einen, dass Aus- kunft erst dann verlangt und erteilt werden konnte, wenn es ein Endvermögen gab. Nach § 1375 Abs. 1 S. 1 BGB i.V.m. § 1384 BGB aF. existierte ein End- vermögen begriffsnotwendig erst mit Rechtshängigkeit des Scheidungsantrages. Vorher war ein Auskunftsanspruch aus § 1379 Abs. 1 BGB aF. folglich nicht denkbar.403 Die zweite Konsequenz der Beschränkung des Auskunftsanspruchs auf das Endvermögen war, dass über den Bestand des Anfangsvermögens kei- ne Auskunft verlangt werden konnte.404 Diese Entscheidung des Gesetzgebers beruhte wohl zum einen auf dem Ausschluss von negativem Anfangsvermögen, zum anderen auf der gesetzlichen Vermutung des § 1377 Abs. 3 BGB, wo- nach das Anfangsvermögen im Zweifel mit...

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