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Die Neuerungen im ehelichen Güterrecht

Eine kritische Untersuchung der Rechtslage nach der Reform von 2009

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Robert Bauer

Diese Arbeit untersucht die Reform des ehelichen Güterrechts von 2009. Der Verfasser widmet sich insbesondere der Frage, ob die bestehenden Schwachstellen des Güterrechts beseitigt wurden und ob durch die Reform möglicherweise neue Problembereiche geschaffen wurden. Dabei wird für jede potentielle Schwachstelle ausführlich die rechtliche Lage vor und nach der Reform beleuchtet und anhand einer Vielzahl von Beispielen die Problematik anschaulich verdeutlicht. Soweit Unstimmigkeiten der neuen Rechtslage aufgezeigt werden, erarbeitet der Verfasser Möglichkeiten zu deren Handhabung. Auch eine kurze Stellungnahme zum Deutsch-Französischen Wahlgüterstand ist in dieser Arbeit enthalten.

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§ 9 Konkurrenz von Unterhalt und Zugewinn

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I. Die Rechtslage bis 2009 Die wirtschaftlichen Scheidungsfolgen lassen sich im Wesentlichen in die drei Bereiche Unterhalt, Zugewinnausgleich und Versorgungsausgleich aufspalten, von denen jeder auf den ersten Blick einen eigenständigen Aspekt der vermö- gensrechtlichen Folgen einer Scheidung regelt.487 Der Unterhaltsanspruch gibt dem Ehegatten, der außerstande ist für seinen Unterhalt selber zu sorgen, einen Anspruch gegen den anderen Ehegatten auf monatliche Zahlungen.488 Der Zuge- winnausgleich wird mit einer Einmalzahlung durchgeführt, die von den beider- seitigen Vermögensständen zu bestimmten Stichtagen abhängt. Mit dem Ver- sorgungsausgleich sollen schließlich die Rentenanwartschaften, die während der Ehe erlangt wurden, gerecht aufgeteilt werden.489 1. Das Problem Der klassische Fall, der bei der Abgrenzung der einzelnen Ausgleichssysteme Schwierigkeiten aufwarf, ist der Arbeitnehmer, der mit einer Abfindung aus sei- nem Arbeitsverhältnis ausscheidet. Einerseits soll mit der Abfindung ausgegli- chen werden, dass der Betroffene für eine ungewisse Zeit kein festes Einkommen mehr hat.490 Er muss seinen Lebensbedarf folglich aus der Abfindung bestrei- ten,491 sie ersetzt sein Einkommen. Andererseits ist die Abfindung – anders als ein laufendes Einkommen – bereits vollständig als Vermögensmasse vorhanden. Folglich müsste sie eigentlich im Falle einer Scheidung dem Endvermögen hinzu- gerechnet werden und wäre beim Zugewinnausgleich zu berücksichtigen. Wenn 487 Vgl. Jakobs, S. 2885; Balzer/Gutdeutsch, S. 341. 488 Vgl. §§ 1569 ff. BGB. 489 Vgl. § 1587 BGB. 490 Vgl. Soyka, S. 539. 491 Vgl. Soyka, S. 539. 166 § 9 Konkurrenz von Unterhalt und Zugewinn gleichzeitig Unterhalt...

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