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Die Neuerungen im ehelichen Güterrecht

Eine kritische Untersuchung der Rechtslage nach der Reform von 2009

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Robert Bauer

Diese Arbeit untersucht die Reform des ehelichen Güterrechts von 2009. Der Verfasser widmet sich insbesondere der Frage, ob die bestehenden Schwachstellen des Güterrechts beseitigt wurden und ob durch die Reform möglicherweise neue Problembereiche geschaffen wurden. Dabei wird für jede potentielle Schwachstelle ausführlich die rechtliche Lage vor und nach der Reform beleuchtet und anhand einer Vielzahl von Beispielen die Problematik anschaulich verdeutlicht. Soweit Unstimmigkeiten der neuen Rechtslage aufgezeigt werden, erarbeitet der Verfasser Möglichkeiten zu deren Handhabung. Auch eine kurze Stellungnahme zum Deutsch-Französischen Wahlgüterstand ist in dieser Arbeit enthalten.

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§ 11 Behandlung von Haushaltsgegenständen

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I. Die Rechtslage bis 2009 Bei der Behandlung von Haushaltsgegenständen hingen die Probleme meistens lediglich mit der Frage zusammen, ob die betroffenen Gegenstände über das Gü- terrecht ausgeglichen werden oder nicht. Es existierte mit der Hausratsverord- nung eine „Alternative“ zum güterrechtlichen Ausgleich, so dass insbesondere die Abgrenzung problematisch war. 1. Das Problem Neben dem im BGB geregelten güterrechtlichen Ausgleich von Vermögensdiffe- renzen nach der Scheidung gab es in der Hausratsverordnung noch ergänzende Vorschriften, welche die Behandlung von Haushaltsgegenständen regelten. Das Ziel dieser Vorschriften war es, die zum Leben notwendigen Gegenstände des ehelichen Haushalts unabhängig von der eigentumsrechtlichen Lage dem Ehe- gatten zukommen zu lassen, der sie dringender benötigte. Die Hausratsverord- nung wurde nach dem zweiten Weltkrieg eingeführt, mithin zu einem Zeitpunkt, zu dem man sich nicht innerhalb von kürzester Zeit jeden beliebigen Gegenstand kaufen konnte.636 Daneben gab es mit § 1370 BGB aF. eine Vorschrift, die dafür sorgte, dass der Ehegatte, der einen bestimmten Haushaltsgegenstand mit in die Ehe brachte, auch Eigentümer des Gegenstandes wurde, mit dem der ursprüngliche Gegenstand ersetzt wurde.637 Auf diese Weise sollte verhindert werden, dass ein Ehegatte sein Eigentum deswegen verliert, weil der von ihm mitgebrachte Ge- genstand durch die gemeinsame Benutzung im Laufe der Zeit wertlos geworden ist und ersetzt wurde. 636 Vgl. Gesetzentwurf v. 05.11.2008 BT-Drucks. 16/10798, S. 16. 637 Auch wenn damit das sachenrechtliche Publizitätsprinzip durchbrochen wurde, vgl. Löhnig, S. 991. 208 § 11 Behandlung...

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