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Die Neuerungen im ehelichen Güterrecht

Eine kritische Untersuchung der Rechtslage nach der Reform von 2009

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Robert Bauer

Diese Arbeit untersucht die Reform des ehelichen Güterrechts von 2009. Der Verfasser widmet sich insbesondere der Frage, ob die bestehenden Schwachstellen des Güterrechts beseitigt wurden und ob durch die Reform möglicherweise neue Problembereiche geschaffen wurden. Dabei wird für jede potentielle Schwachstelle ausführlich die rechtliche Lage vor und nach der Reform beleuchtet und anhand einer Vielzahl von Beispielen die Problematik anschaulich verdeutlicht. Soweit Unstimmigkeiten der neuen Rechtslage aufgezeigt werden, erarbeitet der Verfasser Möglichkeiten zu deren Handhabung. Auch eine kurze Stellungnahme zum Deutsch-Französischen Wahlgüterstand ist in dieser Arbeit enthalten.

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§ 12 Gesamtergebnis und Fazit

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I. Die Beurteilung der Reform im Schrifttum Auch wenn in der Einleitung erwähnt wurde, dass der Gesetzgeber davon aus- geht, dass der Wunsch nach einem arbeitsteiligen Leben nach wie vor ein Haupt- grund für das Eingehen einer Ehe ist, so muss dennoch nicht befürchtet werden, dass die reformierte Zugewinngemeinschaft nur auf eine „Hausfrauenehe“ zu- geschnitten wäre. Vielmehr wurde durch die verstärkte Berücksichtigung wirt- schaftlicher Überlegungen erreicht, dass auch bei einer Doppelverdienerehe ge- rechte Ergebnisse erzielt werden können. Um das Fazit vorweg zu nehmen: Im Ergebnis ist die Reform ein Gewinn. Auch wenn nach wie vor in bestimm- ten Fallkonstellationen Probleme auftauchen oder einige Fragen lieber anders hätten geregelt werden sollen, so sind doch insbesondere die wichtigsten Pro- blempunkte der alten Rechtslage gelöst oder zumindest verbessert worden. Auch im Schrifttum ist man sich überwiegend einig, dass die Reform zwar keine umfassende Revolution darstellt, aber zumindest einige der größten Kri- tikpunkte an der alten Rechtslage beseitigt hat.664 Als einer von wenigen äußert sich Weinreich im Ergebnis negativ über die Reform.665 Zwar wird regelmäßig – so auch in dieser Arbeit – an einzelnen Stellen Kritik geübt und Vorschläge für weitergehende Verbesserungen gemacht, meist folgt dieser Kritik jedoch ein ins- gesamt positives Fazit. Weinreich ist jedoch der Ansicht, dass beim Schutz des ausgleichsberechtigten Ehegatten über das Ziel hinausgeschossen wurde und der (damalige) Gesetzentwurf dringend überarbeitet werden sollte. Dass der Schutz des ausgleichsberechtigten Ehegatten teilweise auf Kosten des ausgleichsver- pflichteten Ehegatten...

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