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Die Geltung von Tarifverträgen in Frankreich

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Marthe Schwarzbach

Im Jahr 2010 hat das BAG den lange umstrittenen Grundsatz der Tarifeinheit aufgegeben. Vor diesem Hintergrund behandelt die Arbeit die Frage, nach welchen Regeln sich die Geltung von Tarifverträgen in Frankreich bemisst. Welche Lösungen bietet das französische Recht zur Auflösung von Tarifkollisionen? Im Mittelpunkt steht dabei die Reform des Tarifvertragsrechts durch das Gesetz vom 20. August 2008, eine der grundlegendsten Reformen des französischen Tarifvertragsrechts seit Anfang der 80er Jahre. Neben dem arbeitsrechtlichen Schwerpunkt bietet die Arbeit zudem einen Überblick über die – insbesondere verfassungsrechtlichen – Grundlagen des französischen Tarifvertragssystems und Streikrechts.

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Teil 1: Grundlagen des französischen Tarifvertragssystems

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Einen der grundlegenden Unterschiede des französischen zum deutschen Tarif- vertragsrecht bildet die Tarifbindung. Daher ist die Kenntnis, nach welchen Regeln sich die Tarifbindung von Arbeitnehmern und Arbeitgebern in Frank- reich vollzieht, unerlässlich für das Verständnis des französischen Tarifvertrags- system und wird an erster Stelle, noch vor einer Erörterung der Regelungen zum wirksamen Tarifvertragsschluss, untersucht. Während ein Tarifvertrag in Deutschland seine Wirkung dem Grundsatz nach ausschließlich im Verhältnis beiderseitig tarifgebundener Arbeitsvertragspar- teien entfaltet, wobei die Tarifbindung gemäß § 3 Abs. 1 TVG durch die Mit- gliedschaft in der jeweils tarifschließenden Partei ausgelöst wird, richtet sich die Tarifgebundenheit der Arbeitsvertragsparteien in Frankreich ausschließlich nach der Tarifbindung des Arbeitgebers (§ 1.). Vor dem Hintergrund des deut- schen Rechts stellt sich in diesem Zusammenhang die Frage nach dem Grund- rechtsbestand und insbesondere nach der Existenz bzw. der Ausgestaltung von Koalitionsfreiheit und Tarifautonomie in Frankreich (§ 2.). § 1. Tarifbindung „erga-omnes“ – Tarifbindung der Arbeitnehmer in ausschließlicher Abhängigkeit von der Tarifgebundenheit des Arbeitgebers In Frankreich richtet sich die Tarifunterworfenheit eines Arbeitnehmers aus- schließlich nach der Tarifgebundenheit seines Arbeitgebers, wobei die Bindung eines Arbeitgebers an einen Tarifvertrag entweder durch den eigenen Abschluss eines Tarifvertrages, über die Mitgliedschaft in einem tarifschließenden Arbeit- geberverband5 oder mittels Allgemeinverbindlichkeitserklärung6 erfolgt. Tarif- verträge entfalten sogenannte „erga-omnes“7 Wirkung, d. h. Wirkung in Bezug auf alle Arbeitnehmer eines tarifgebundenen Arbeitgebers. 5 Art. L. 2262–1 C.trav. 6 Eine eingehende Betrachtung der Allgemeinverbindlichkeitserklärungen in Frankreich soll nicht Gegenstand dieser...

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