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Die Geltung von Tarifverträgen in Frankreich

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Marthe Schwarzbach

Im Jahr 2010 hat das BAG den lange umstrittenen Grundsatz der Tarifeinheit aufgegeben. Vor diesem Hintergrund behandelt die Arbeit die Frage, nach welchen Regeln sich die Geltung von Tarifverträgen in Frankreich bemisst. Welche Lösungen bietet das französische Recht zur Auflösung von Tarifkollisionen? Im Mittelpunkt steht dabei die Reform des Tarifvertragsrechts durch das Gesetz vom 20. August 2008, eine der grundlegendsten Reformen des französischen Tarifvertragsrechts seit Anfang der 80er Jahre. Neben dem arbeitsrechtlichen Schwerpunkt bietet die Arbeit zudem einen Überblick über die – insbesondere verfassungsrechtlichen – Grundlagen des französischen Tarifvertragssystems und Streikrechts.

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Teil 3: Die Tarifgeltung

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Wurde ein Tarifvertrag unter Einhaltung der im vorangehenden zweiten Teil erläuterten Voraussetzungen geschlossen, ist er wirksam. Damit ist noch keine Aussage darüber getroffen, in welchen Arbeitsverhältnissen dieser wirksame Tarifvertrag normative Geltung512 erlangt. Auch besagen die Regelungen zur Wirksamkeit von Tarifverträgen nicht was geschieht, wenn ein Tarifvertrag in einem Arbeitsverhältnis in Frankreich zwar grundsätzlich Geltung beanspruchen kann, er dabei jedoch mit anderen, ebenfalls wirksamen und in dem konkreten Arbeitsverhältnis normative Geltung entfaltenden Tarifverträgen in Konflikt gerät. An die Feststellung der Wirksamkeit eines Tarifvertrages schließt sich also die Frage an, nach welchen Regeln sich der auf ein konkretes Arbeitsverhältnis anwendbare Tarifvertrag bestimmt (§ 1.) und wie das französische Recht mit der Kollision von Tarifverträgen umgeht (§ 2.). § 1. Die Bestimmung des anwendbaren Tarifvertrages im Arbeitsverhältnis Ist ein Arbeitgeber an einen Tarifvertrag gebunden und erstreckt sich dieser mithin aufgrund der „erga-omnes“ Wirkung auf alle seine Arbeitnehmer, so setzt die Geltung dieses Tarifvertrages im konkreten Arbeitsverhältnis weiterhin voraus, dass das Arbeitsverhältnis dem im Tarifvertrag festgelegten Geltungs- bereich unterfällt. In diesem Punkt unterscheiden sich das französische und das deutsche Recht also nicht. Auch in Deutschland setzt die normative Geltung eines Tarifvertrages auf ein konkretes Arbeitsverhältnis neben der, wenn auch beider- seitigen, Tarifbindung voraus, dass das Arbeitsverhältnis dem Geltungsbereich des Tarifvertrages unterfällt.513 In Frankreich wird der tarifvertragliche Geltungsbereich in den räumlichen Geltungsbereich („champs d’application territorial“) und den „professionellen“ 512 Pélissier/Supiot/Jeammaud, Rn. 1137, 1072 und 1073....

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