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Stellvertretung als Instrument der Sicherung und Stärkung der Patientenautonomie

Ein Beitrag zur Komplementarität von Zivil- und Sozialrecht

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Claudia Beetz

Zur Durchsetzung der Patientenautonomie in der Situation der Entscheidungsunfähigkeit ist oftmals die Beteiligung von Stellvertretern erforderlich. In der Arbeit wird untersucht, mit welchem Modell der Stellvertretung der Patientenautonomie am besten Rechnung getragen werden kann. Dabei liegt der Schwerpunkt neben der Betreuung und der gesetzlichen Vertretungsmacht für Angehörige bei der Vorsorgevollmacht. Des Weiteren werden Instrumente zur Stärkung der Vorsorgevollmacht als Modell zur Sicherung der Patientenautonomie analysiert. Dabei handelt es sich sowohl um zivilrechtliche Instrumente, als auch um die in letzter Zeit verstärkten sozialrechtlichen Beratungs- und Unterstützungsansprüche. Dadurch lässt sich eine Komplementarität zwischen Privat- und Sozialrecht nachweisen.

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Inhaltsverzeichnis

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Einleitung 17 A Rahmenbedingungen der Gesundheitssorge 19 I. Entscheidungskompetenz der Patientinnen und Patienten in Gesundheitsangelegenheiten 21 1. Einwilligungsfähigkeit 22 2. Feststellung der Einwilligungsfähigkeit 23 3. Aufklärung 24 II. Antizipierte Behandlungsentscheidung durch den Patienten oder die Patientin 24 B Rechtliche Stellvertretung zur Sicherung der Patientenautonomie – Thesen 27 I. Betreuung 30 II. Gesetzliche Vertretungsmacht für nahe Angehörige 31 III. Vorsorgevollmacht 31 C Stärkung der Vorsorgevollmacht und damit der Patientenautonomie 32 I. Zivilrechtliche Stärkung 32 II. Sozialrechtliche Stärkung 34 D Zusammenfassende Thesen 37 Kapitel 1 Staatliche Fürsorge 39 A Einrichtung der Betreuung 42 B Autonomie der betreuten Person 43 I. Maßstab des Betreuerhandelns nach § 1901 BGB 45 1. Wohl der betreuten Person nach § 1901 Abs. 2 BGB 45 2. Wünsche der betreuten Person 47 10 3. Mutmaßlicher Wille 49 4. Grenzen der Wunscherfüllungspflicht 50 a) Zumutbarkeit 50 b) Das begrenzende Wohl 50 5. Keine vorliegenden Behandlungswünsche 57 6. Zusammenfassung 60 II. Neuregelungen durch das 3. Betreuungsrechtsänderungsgesetz 61 1. Vorliegen einer Patientenverfügung 61 2. Behandlungswünsche nach § 1901 a Abs. 2 BGB 64 3. Mutmaßlicher Wille nach § 1901 a Abs. 2 BGB 65 4. Allgemeines Verfahren zur Feststellung des Patientenwillens nach § 1901 b BGB 66 5. Keine vorliegenden Behandlungswünsche 67 6. Konsequenzen 67 C Schutz der betreuten Person 68 I. Genehmigung gem. § 1904 Abs. 1 und 2 BGB 69 1. Rechtslage vor dem 3. Betreuungsrechtsänderungsgesetz 69 2. Voraussetzungen der Genehmigungspflicht nach § 1904 Abs. 1, Abs....

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