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Stellvertretung als Instrument der Sicherung und Stärkung der Patientenautonomie

Ein Beitrag zur Komplementarität von Zivil- und Sozialrecht

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Claudia Beetz

Zur Durchsetzung der Patientenautonomie in der Situation der Entscheidungsunfähigkeit ist oftmals die Beteiligung von Stellvertretern erforderlich. In der Arbeit wird untersucht, mit welchem Modell der Stellvertretung der Patientenautonomie am besten Rechnung getragen werden kann. Dabei liegt der Schwerpunkt neben der Betreuung und der gesetzlichen Vertretungsmacht für Angehörige bei der Vorsorgevollmacht. Des Weiteren werden Instrumente zur Stärkung der Vorsorgevollmacht als Modell zur Sicherung der Patientenautonomie analysiert. Dabei handelt es sich sowohl um zivilrechtliche Instrumente, als auch um die in letzter Zeit verstärkten sozialrechtlichen Beratungs- und Unterstützungsansprüche. Dadurch lässt sich eine Komplementarität zwischen Privat- und Sozialrecht nachweisen.

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Einleitung

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Müssen Entscheidungen über die Durchführung medizinischer Behandlungen von Patientinnen und Patienten getroffen werden, offenbaren sich oftmals erst dann Probleme, wenn diese nicht mehr in der Lage sind, eigenständig darüber zu entscheiden, ob eine Behandlung erfolgen soll. Während in der Situation der entscheidungsfähigen Patientinnen und Patienten die Notwendigkeit einer Ein- willigung nach Aufklärung (informed consent1) nicht nur in der Gerichtspraxis,2 sondern auch in den berufsrechtlichen Richtlinien3 akzeptiert ist,4 sind die Wege der Sicherung der Patientenautonomie in der Situation der Entscheidungs- unfähigkeit noch nicht hinreichend geklärt und werden auch im praktischen All- tag sehr unterschiedlich wahrgenommen.5 Nicht erst seit dem erschütternden Tod von Terri Schiavo in den USA steigt die Angst in der Bevölkerung, der Gerätemedizin hilflos ausgeliefert zu sein. Gesellschaftspolitisch ist es wünschenswert, sterbenden Menschen einen würdigen Lebensraum zu verschaffen und dabei deren Wünsche und Bedürf- nisse in den Mittelpunkt zu stellen.6 Um dieses Ziel zu verwirklichen, sind Rahmenbedingungen für die Hospizarbeit und Palliativmedizin, aber auch für die Bewahrung der Patientenautonomie erforderlich. Diese Fragen wurden in der gesellschaftlichen und politischen Diskussion seit dem aufsehenerregenden Be- schluss des XII. Zivilsenates des Bundesgerichtshofes vom 17. 03. 2003, in der 1 Vgl. dazu die Stellungnahme der Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages „Ethik und Recht in der modernen Medizin“, Patientenverfügung - Zwischenbericht, BTDrucks. 15/3700, S. 9 2 Vgl. dazu RG 27. 05. 1908 - VI 484/07 - RGZ 68, 431, 433 ff.; BGH 09. 12....

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