Show Less

Stellvertretung als Instrument der Sicherung und Stärkung der Patientenautonomie

Ein Beitrag zur Komplementarität von Zivil- und Sozialrecht

Series:

Claudia Beetz

Zur Durchsetzung der Patientenautonomie in der Situation der Entscheidungsunfähigkeit ist oftmals die Beteiligung von Stellvertretern erforderlich. In der Arbeit wird untersucht, mit welchem Modell der Stellvertretung der Patientenautonomie am besten Rechnung getragen werden kann. Dabei liegt der Schwerpunkt neben der Betreuung und der gesetzlichen Vertretungsmacht für Angehörige bei der Vorsorgevollmacht. Des Weiteren werden Instrumente zur Stärkung der Vorsorgevollmacht als Modell zur Sicherung der Patientenautonomie analysiert. Dabei handelt es sich sowohl um zivilrechtliche Instrumente, als auch um die in letzter Zeit verstärkten sozialrechtlichen Beratungs- und Unterstützungsansprüche. Dadurch lässt sich eine Komplementarität zwischen Privat- und Sozialrecht nachweisen.

Prices

Show Summary Details
Restricted access

Kapitel 1: Staatliche Fürsorge

Extract

39 Kapitel 1 Staatliche Fürsorge Im Grundgesetz verankert ist die Verpflichtung des Staates, die Würde des Menschen zu achten und dessen Handlungsfreiheit zu garantieren. Diese Pflicht umfasst es auch, die rechtliche und soziale Identität der betroffenen Personen zu sichern aber auch diese vor sich selbst zu schützen.89 Deutlicher wird dieser Problemkreis mit der in das deutsche Recht inkorporierte Behindertenrechtskon- vention der Vereinten Nationen (UN-BRK)90, nach der die dem Menschen innewohnende Würde, seine individuelle Autonomie, einschließlich der Freiheit, eigene Entscheidungen zu treffen und der Unabhängigkeit der Menschen zu achten ist (Art. 3 lit. a). Konkret sieht Art. 12 Abs. 2 und UN-BRK vor, dass Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt Rechts- und Handlungsfähigkeit genießen und ihnen bei der Ausübung ihrer Rechts- und Handlungsfähigkeit, Unterstützung zu gewähren ist. Damit ist nicht nur die Pflicht zur Sicherung des Existenzminimums gemeint, es impliziert gleichsam neben der unterstützenden auch die rechtsfürsorgliche Betreuung betroffener Personen als Ausgleich be- stehender Defizite.91 Durch die rechtsfürsorgliche Betreuung soll die rechtliche Handlungsfähigkeit der betroffenen Personen wiederhergestellt werden, wenn diese selbst nicht eigenverantwortlich handeln können.92 Dies führt zu einer Ab- lösung des Leitbilds der „substituted decision“ durch das Leitbild der „supported decision“.93 Durch die Unterstützung soll es den betroffenen Personen ermög- licht werden, wie ein uneingeschränkt eigenverantwortlich Handelnder am 89 Vgl. dazu Art. 8 EMRK, Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1, Art. 12, Art. 14 GG...

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.