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Stellvertretung als Instrument der Sicherung und Stärkung der Patientenautonomie

Ein Beitrag zur Komplementarität von Zivil- und Sozialrecht

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Claudia Beetz

Zur Durchsetzung der Patientenautonomie in der Situation der Entscheidungsunfähigkeit ist oftmals die Beteiligung von Stellvertretern erforderlich. In der Arbeit wird untersucht, mit welchem Modell der Stellvertretung der Patientenautonomie am besten Rechnung getragen werden kann. Dabei liegt der Schwerpunkt neben der Betreuung und der gesetzlichen Vertretungsmacht für Angehörige bei der Vorsorgevollmacht. Des Weiteren werden Instrumente zur Stärkung der Vorsorgevollmacht als Modell zur Sicherung der Patientenautonomie analysiert. Dabei handelt es sich sowohl um zivilrechtliche Instrumente, als auch um die in letzter Zeit verstärkten sozialrechtlichen Beratungs- und Unterstützungsansprüche. Dadurch lässt sich eine Komplementarität zwischen Privat- und Sozialrecht nachweisen.

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Kapitel 2: Gesetzliche Vertretungsmacht für nahe Angehörige

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Bereits seit einigen Jahren308 wird diskutiert, ob eine gesetzliche Ver- tretungsmacht für nahe Angehörige ein geeignetes Instrument sei, Betreuungen zu vermeiden und damit die Justizhaushalte nachhaltig zu entlasten.309 Gleichzeitig soll durch eine solche Vertretungsmacht der wohl in der Be- völkerung bestehenden Vorstellung, für entscheidungsunfähige Angehörige wirksame Erklärungen abgeben zu können, rechtliche Geltung verschafft werden.310 So hatte der Bundesrat den Gesetzgeber bereits im Gesetzgebungs- verfahren des 1. Betreuungsrechtsänderungsgesetzes zur Prüfung beauftragt, ob eine gesetzliche Vertretungsmacht möglich erscheine.311 Dies wurde zunächst von der Bundesregierung wegen grundsätzlicher Bedenken312 abgelehnt. Trotzdem führten die Überlegungen nach der Abgabe des Abschlussberichts, der 2001 eingesetzten Bund-Länder-Arbeitsgruppe Betreuungsrecht,313 zu einem Gesetzgebungsverfahren. Der Bundesrat übernahm in seinem Gesetzentwurf im Jahr 2003314 im Wesentlichen die Ergebnisse dieser Arbeitsgruppe. Die hiernach vorgesehene Vertretungsmacht sollte sich neben der Gesund- heitssorge auch auf Fragen der Vermögenssorge beziehen und bei einer be- 308 Vgl. dazu Probst, BtPrax 2004, 163, S. 163 m. w. N. 309 BTDrucks. 15/2494, S. 12 310 In der Gesetzesbegründung wird der Begriff der bestehenden Sozialnorm verwendet: vgl. zu diesem Begriff: BTDrucks. 15/2494 und Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Be- treuungsrecht“, Abschlussbericht, Betrifft Betreuung 6, 2003; Hoffmann, BtPrax 2003, 94 311 BTDrucks. 13/7158, S. 43 – Stellungnahme des Bundesrates, Prüfbitte, ob die Ein- führung einer gesetzlichen Vertretungsmacht für nahe Angehörige möglich sei, auf- grund eines Antrages des Landes Mecklenburg-Vorpommern 312 BTDrucks. 13/7158, S. 54 - Gegenäußerung der Bundesregierung, die eine...

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