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Stellvertretung als Instrument der Sicherung und Stärkung der Patientenautonomie

Ein Beitrag zur Komplementarität von Zivil- und Sozialrecht

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Claudia Beetz

Zur Durchsetzung der Patientenautonomie in der Situation der Entscheidungsunfähigkeit ist oftmals die Beteiligung von Stellvertretern erforderlich. In der Arbeit wird untersucht, mit welchem Modell der Stellvertretung der Patientenautonomie am besten Rechnung getragen werden kann. Dabei liegt der Schwerpunkt neben der Betreuung und der gesetzlichen Vertretungsmacht für Angehörige bei der Vorsorgevollmacht. Des Weiteren werden Instrumente zur Stärkung der Vorsorgevollmacht als Modell zur Sicherung der Patientenautonomie analysiert. Dabei handelt es sich sowohl um zivilrechtliche Instrumente, als auch um die in letzter Zeit verstärkten sozialrechtlichen Beratungs- und Unterstützungsansprüche. Dadurch lässt sich eine Komplementarität zwischen Privat- und Sozialrecht nachweisen.

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Kapitel 3: Private Vorsorge

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113 Kapitel 3 Private Vorsorge Die Einrichtung einer Betreuung ist gem. § 1896 Abs. 2 Satz 2 BGB dann nicht erforderlich, wenn die Angelegenheiten der betroffenen Person durch einen Bevollmächtigten ebenso gut wie durch einen Betreuer wahrgenommen werden können.487 Die praktische Wirksamkeit der Vorsorgevollmacht hängt damit von der Gestaltung im Einzelfall und der Anerkennung im Rechtsverkehr ab. Die betroffene Person kann die Vorsorgevollmacht nach ihren Vorstellungen ausgestalten. Diese bestimmt zunächst eine oder mehrere Personen seines Ver- trauens als Stellvertreter. Darüber hinaus kann sie durch Handlungsanweisungen das Vorsorgeverhältnis gestalten und den Bevollmächtigten an die Weisungen binden. Mit diesen Möglichkeiten erscheint die Vollmacht als das das am besten geeignete zur Sicherung der Selbstbestimmung der betroffenen Personen zu sein,488 sofern der Schutz des Vollmachtgebers ausreichend sichergestellt wird. Das Betreuungsrecht sieht hierzu verschiedene Instrumente vor. Ziel des folgenden Kapitels ist es daher, Wirksamkeitsvoraussetzungen und -hemmnisse ebenso wie Effektivitäts- und Schutzprobleme zu untersuchen, um zunächst die Effektivität der Sicherung der Patientenautonomie zu prüfen und in einem zweiten Schritt Thesen zu erstellen, wie das Instrument der Vorsorgevollmacht gestärkt werden kann. A Vorsorgevollmacht Die Möglichkeit der Übertragung von Entscheidungskompetenzen in persön- lichen Angelegenheiten, wie der Wahrnehmung der Gesundheitssorge, war lange Zeit umstritten.489 Erst mit dem 1. Betreuungsrechtsänderungsgesetz 487 OLG Celle 29. 07. 2005 – 17 W 68/05 = OLGR Celle 2007, 260; OLG Schleswig 02. 11. 2005 – 2 W 169/05 = OLGR Schleswig 2006, 206; dazu Heitmann, jurisPR- FamR 6/2006 Anm. 3; KG Berlin...

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