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Stellvertretung als Instrument der Sicherung und Stärkung der Patientenautonomie

Ein Beitrag zur Komplementarität von Zivil- und Sozialrecht

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Claudia Beetz

Zur Durchsetzung der Patientenautonomie in der Situation der Entscheidungsunfähigkeit ist oftmals die Beteiligung von Stellvertretern erforderlich. In der Arbeit wird untersucht, mit welchem Modell der Stellvertretung der Patientenautonomie am besten Rechnung getragen werden kann. Dabei liegt der Schwerpunkt neben der Betreuung und der gesetzlichen Vertretungsmacht für Angehörige bei der Vorsorgevollmacht. Des Weiteren werden Instrumente zur Stärkung der Vorsorgevollmacht als Modell zur Sicherung der Patientenautonomie analysiert. Dabei handelt es sich sowohl um zivilrechtliche Instrumente, als auch um die in letzter Zeit verstärkten sozialrechtlichen Beratungs- und Unterstützungsansprüche. Dadurch lässt sich eine Komplementarität zwischen Privat- und Sozialrecht nachweisen.

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Kapitel 4: Zivilrechtliche Stärkung durch organisatorisch-prozedurale Maßnahmen

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173 Kapitel 4 Zivilrechtliche Stärkung durch organisatorisch-prozedurale Maßnahmen Nach der Analyse der vorstehenden Kapitel zeigen sich die Schwierigkeiten bei der Vorsorgevollmacht vor allem in zwei Bereichen. Zunächst in der Ent- stehungsphase der Vollmacht und vor allem bei der Wahrnehmung der Ver- tretung des Vollmachtgebers. Ähnlich der Situation bei der Einwilligung in eine medizinische Maßnahme – nur der informierte Patient, die informierte Patientin kann eine eigenständige Entscheidung treffen (informed consent) –785 kann auch der Vollmachtgeber eine Vollmacht nur dann sinnvoll aufsetzen, wenn er ausreichend informiert und aufgeklärt worden ist. Ein zentraler Punkt zur Wahrnehmung des Selbst- bestimmungsrechtes ist daher die Beratung und Aufklärung des Vollmacht- gebers.786 Auf einer zweiten Ebene ist die jeweilige Anwendungssituation der Vor- sorgevollmacht davon geprägt, dass es nicht möglich ist, eine Regelung zu treffen, die alle eventuell eintretenden Fallgestaltungen bereits vorhersieht oder passende Formulierungen findet.787 Dies ist bei einer Vorsorgevollmacht auch nicht notwendig und macht den Vorteil der Vorsorgevollmacht gegenüber der Patientenverfügung aus.788 Im Idealfall wird eine Vertrauensperson bestimmt, 785 Vgl. dazu ausführlich oben und Truong, Vorsorgevollmacht und Vorsorgetreuhand in Gesundheitsangelegenheiten, S. 16 m. w. N. 786 May, Autonomie und Fremdbestimmung, S. 112. Es ist notwendig, den Betroffenen ganzheitlich bei der Ausgestaltung von Vorsorgeverfügungen zu unterstützen. Dazu gehört insbesondere auch die Ausgestaltung des Innenverhältnisses der Vorsorgevoll- macht. Ob dies zwingend in Form einer Patientenverfügung oder aber in Form von Behandlungswünschen erfolgt, obliegt den einzelnen Betroffenen. Zur Forderung nach einer umfassenden...

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