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Stellvertretung als Instrument der Sicherung und Stärkung der Patientenautonomie

Ein Beitrag zur Komplementarität von Zivil- und Sozialrecht

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Claudia Beetz

Zur Durchsetzung der Patientenautonomie in der Situation der Entscheidungsunfähigkeit ist oftmals die Beteiligung von Stellvertretern erforderlich. In der Arbeit wird untersucht, mit welchem Modell der Stellvertretung der Patientenautonomie am besten Rechnung getragen werden kann. Dabei liegt der Schwerpunkt neben der Betreuung und der gesetzlichen Vertretungsmacht für Angehörige bei der Vorsorgevollmacht. Des Weiteren werden Instrumente zur Stärkung der Vorsorgevollmacht als Modell zur Sicherung der Patientenautonomie analysiert. Dabei handelt es sich sowohl um zivilrechtliche Instrumente, als auch um die in letzter Zeit verstärkten sozialrechtlichen Beratungs- und Unterstützungsansprüche. Dadurch lässt sich eine Komplementarität zwischen Privat- und Sozialrecht nachweisen.

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Kapitel 5: Sozialrechtliche Unterstützung

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195 Kapitel 5 Sozialrechtliche Unterstützung Das Sozialrecht als ein komplexes System von sozialen Rechten, Pflichten und Leistungen bietet eine Vielzahl von Beratungsansprüchen, um den be- troffenen Personen den Zugang zu den Leistungen im gegliederten System des Sozialrechts zu erleichtern,903 die individuelle Eigenverantwortung zu ermög- lichen, Selbsthilfe- aber auch Helferpotenziale zu aktivieren, Leistungen zu ko- ordinieren und Probleme beim Übergang zwischen den einzelnen Versorgungs- bereichen zu bewältigen, also die Wahrnehmung der sich dem Sozialver- sicherungsrecht ergebenden Gestaltungsvarianten zu ermöglichen.904 Betrachtet man zum Beispiel die Gestaltungsmöglichkeiten des persönlichen Budgets nach § 17 SGB IX, wird deutlich, dass nur sachkundige betroffene Personen, An- gehörige, Betreuer oder Bevollmächtigte in der Lage sind, die notwendigen Organisationsleistungen zu erbringen. Diese Situation ist mit der Absicherung der Patientenautonomie durch die gewillkürte Stellvertretung gut vergleichbar.905 Auch bei dieser müssen über die Errichtung der Vorsorgevollmacht hinaus, Organisationsstrukturen geschaffen werden, die die Umsetzung des Willens des Vollmachtgebers ermöglichen, zu- mindest jedoch erleichtern. Betrachtet man Organisation als ein auf Kontinuität angelegtes, dynamisches und offenes Netz von Beziehungen, so wird deutlich, dass der Aufbau solcher Organisationsstrukturen schrittweise ein organisiertes soziales System schafft.906 Ein erster Ansatz für eine solche Organisation ist die Neuregelung des § 1901 b BGB, hier wurden organisierte Beratungsstrukturen zur Sicherung des Patientenwillens eingerichtet. Die Wahrnehmung der Privat- autonomie erfordert ebenfalls gut informierte Beteiligte. Im System der sozialen Sicherung bieten sich an verschiedenen Stellen neben den reinen Beratungs- möglichkeiten auch organisierte Unterstützungsangebote, sodass die Wahr-...

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