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Stellvertretung als Instrument der Sicherung und Stärkung der Patientenautonomie

Ein Beitrag zur Komplementarität von Zivil- und Sozialrecht

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Claudia Beetz

Zur Durchsetzung der Patientenautonomie in der Situation der Entscheidungsunfähigkeit ist oftmals die Beteiligung von Stellvertretern erforderlich. In der Arbeit wird untersucht, mit welchem Modell der Stellvertretung der Patientenautonomie am besten Rechnung getragen werden kann. Dabei liegt der Schwerpunkt neben der Betreuung und der gesetzlichen Vertretungsmacht für Angehörige bei der Vorsorgevollmacht. Des Weiteren werden Instrumente zur Stärkung der Vorsorgevollmacht als Modell zur Sicherung der Patientenautonomie analysiert. Dabei handelt es sich sowohl um zivilrechtliche Instrumente, als auch um die in letzter Zeit verstärkten sozialrechtlichen Beratungs- und Unterstützungsansprüche. Dadurch lässt sich eine Komplementarität zwischen Privat- und Sozialrecht nachweisen.

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Zusammenfassung

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Ziel der Arbeit war es, zu untersuchen, wie die Patientenautonomie in der Situation konkreter Entscheidungsunfähigkeit nachhaltig, vor allem bei stellver- tretenden Entscheidungen, gesichert und gestärkt werden kann. Die antizipierte Entscheidung des Patienten bzw. der Patientin in Form einer Patientenverfügung führt zwar ebenfalls zur Sicherung der Autonomie, kann aber nicht alle denk- baren Lebenssituationen umfassen, sodass dieses Instrument nicht allein aus- reichend ist, um die Patientenrechte zu verwirklichen. Empfehlenswert ist daher eine Verbindung mit einer Vorsorgevollmacht. In einem ersten Schritt wurden in der vorliegenden Arbeit die Instrumente der Betreuung, der automatischen gesetzlichen Vertretungsmacht für nahe An- gehörige und der Vorsorgevollmacht daraufhin untersucht, ob sie geeignet sind, die Patientenautonomie zu wahren. 1. Die Einrichtung der Betreuung bedeutet für die betroffenen Personen einen erheblichen Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht, der mit der Fürsorge- pflicht des Staates gerechtfertigt wird. Den betroffenen Personen wird, soweit sie unfähig sind, ihre eigenen Angelegenheiten wahrzunehmen, ein rechtlicher Betreuer als gesetzlicher Vertreter zur Seite gestellt. Sowohl die Einrichtung als auch die Durchführung der Betreuung hat sich streng am Erforderlichkeits- grundsatz zu orientieren, dabei ist die Achtung des Willens der betroffenen Personen ein wichtiges Ziel. Innerhalb der Wahrnehmung der Gesundheitssorge nimmt die Willensbeachtung eine besondere Stellung ein: Die Regelung des § 1901 a BGB verpflichtet den Betreuer den (mutmaßlichen) Patientenwillen umzusetzen. Trotz dieser strikten Pflicht, den Willen der betreuten Person zu achten und damit auch seiner Patientenautonomie gerecht zu werden, stellt die fremdbestimmte Bestellung eines gesetzlichen Vertreters eine Einmischung des Staates...

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