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Streikrecht i. S. des Art. 6 Nr. 4 ESC und deutsches Arbeitskampfrecht

Vorgaben, Vereinbarkeit und Umsetzung

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Matthias Dumke

Die Arbeit untersucht die Auswirkungen des Art. 6 Nr. 4 ESC auf das deutsche Arbeitskampfrecht. Im Fokus steht dabei das Streikrecht. Hierzu erörtert der Autor zunächst die inhaltlichen Vorgaben der Europäischen Sozialcharta und widmet sich sodann der Frage, ob und in welcher Weise diese Vorgaben für die Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland verbindlich sind. Von einer Berücksichtigungspflicht ausgehend wird dargestellt, inwieweit das aus Art. 9 Abs. 3 GG abgeleitete Streikrecht von den völkervertraglichen Gewährleistungen des Art. 6 Nr. 4 ESC abweicht. Abschließend zeigt der Verfasser Möglichkeiten auf, durch welche Instrumentarien die Vorgaben umgesetzt und bestehende Widersprüche im deutschen Arbeitskampfrecht aufgelöst werden können.

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Inhaltsverzeichnis

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§ 1 Einleitung und Gang der Untersuchung . . . . . . . . . . . . . . 1 § 2 Inhalt der Europäischen Sozialcharta und Vorgaben für das Arbeitskampfrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7 A. Die Europäische Sozialcharta im Überblick . . . . . . . . . . . . . 7 I. Entstehungsgeschichte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7 1. Vorbereitung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7 2. Erster Entwurf des Ministerkomitees . . . . . . . . . . . . . . 9 3. Entwürfe der Beratenden Versammlung . . . . . . . . . . . . 9 4. Zweiter Entwurf des Ministerkomitees . . . . . . . . . . . . . 12 5. Zusatzprotokolle, Änderung und Revision der Europäischen Sozialcharta . . . . . . . . . . . . . . . . . 13 6. Möglichkeit teilweiser Annahme . . . . . . . . . . . . . . . . 15 7. Inkrafttreten der Europäischen Sozialcharta in der Bundesrepublik Deutschland . . . . . . . . . . . . . . . 15 8. Bewertung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17 II. Aufbau und Inhalt der Europäischen Sozialcharta . . . . . . . . 19 B. Inhalt des Art. 6 Nr. 4 ESC . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21 I. Auslegung der Europäischen Sozialcharta . . . . . . . . . . . . 21 1. Gegenstand der Auslegung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22 2. Objektiver und subjektiver Maßstab bei der Auslegung völkerrechtlicher Verträge . . . . . . . . . 22 3. Anwendbarkeit der Art. 31 ff. WVRK . . . . . . . . . . . . . 25 4. Grammatikalische Auslegung . . . . . . . . . . . . . . . . . 27 a) Systematische Auslegung . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29 b) Teleologische Auslegung . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 c) Historische Auslegung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31 d) Effektivitätsgrundsatz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34 5. Besondere Auslegungskriterien . . . . . . . . . . . . . . . . . 36 a) Vertragsauslegung durch Vertragsrechtsvergleichung . . . . 36 aa) Grundsatz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36 bb) Europäische Menschenrechtskonvention . . . . . . . . 38 cc) Übereinkommen der International Labour Organization . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39 dd)Recht der Europäischen Union . . . . . . . . . . . . . 40 ee) Menschenrechtsabkommen der Vereinten Nationen . . 41 XV b) Bedeutung des Überwachungsverfahrens gem. Art. 21 ff. ESC für die Auslegung der Europäischen Sozialcharta . . . 42 aa) Durchführung des Verfahrens gem. Art. 21 ff. ESC . . 43 bb)Bedeutung der conclusions und recommendations . . . 44 (1) Bedeutung der Spruchpraxis des Europäischen Ausschusses für Soziale Rechte für die Auslegung der Europäischen Sozialcharta . . . . . . . . . . . . 46...

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