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Streikrecht i. S. des Art. 6 Nr. 4 ESC und deutsches Arbeitskampfrecht

Vorgaben, Vereinbarkeit und Umsetzung

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Matthias Dumke

Die Arbeit untersucht die Auswirkungen des Art. 6 Nr. 4 ESC auf das deutsche Arbeitskampfrecht. Im Fokus steht dabei das Streikrecht. Hierzu erörtert der Autor zunächst die inhaltlichen Vorgaben der Europäischen Sozialcharta und widmet sich sodann der Frage, ob und in welcher Weise diese Vorgaben für die Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland verbindlich sind. Von einer Berücksichtigungspflicht ausgehend wird dargestellt, inwieweit das aus Art. 9 Abs. 3 GG abgeleitete Streikrecht von den völkervertraglichen Gewährleistungen des Art. 6 Nr. 4 ESC abweicht. Abschließend zeigt der Verfasser Möglichkeiten auf, durch welche Instrumentarien die Vorgaben umgesetzt und bestehende Widersprüche im deutschen Arbeitskampfrecht aufgelöst werden können.

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§ 2 Inhalt der Europäischen Sozialcharta und Vorgaben für das Arbeitskampfrecht

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A. Die Europäische Sozialcharta im Überblick Die Europäische Sozialcharta ist ein auf Initiative des Europarates geschaffe- ner völkerrechtlicher Vertrag. Er wurde am 18. Oktober 1961 von den meisten seiner damaligen Mitgliedsstaaten1 in Turin unterzeichnet. Die Europäische So- zialcharta trat gem. Art. 35 Nr. 2 ESC nach Hinterlegung der fünften Ratifika- tionsurkunde am 26. Februar 1965 in Kraft. Bis heute haben 27 Staaten die Europäische Sozialcharta ratifiziert und fünf weitere haben sie unterzeichnet.2 I. Entstehungsgeschichte Die Entstehungsgeschichte ist wiederholt dargestellt worden. 3 Sie soll dennoch skizziert werden, um den Rahmen für die Ausführungen zu Art. 6 Nr. 4 ESC zu schaffen. 1. Vorbereitung Während der Arbeiten an der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (Europäische Menschenrechtskonvention)4 in den Jahren 1948 bis 1950 erkannte man, dass die Vorstellungen der Mitgliedsstaaten im Bereich der sozialen und wirtschaftlichen Rechte im Gegensatz zu den politischen und 1 Belgien, Dänemark, Deutschland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Luxemburg, Niederlande, Norwegen, Schweden, Türkei und Großbritannien. 2 Der Stand der Ratifikation sowie eine Übersicht, welche Artikel die einzelnen Vertragsstaaten gem. Art. 20 ESC angenommen haben, können auf der Home- page des Europarates (http://conventions.coe.int/Treaty/Commun/ChercheSig.asp?NT= 035&CL=GER und http://www.coe.int/t/dghl/monitoring/socialcharter/CountryFactsheets/ CountryTable_en.asp) eingesehen werden. 3 Cottier, Bestimmungen, S. 36 ff.; Gaus, Gewährleistungen, S. 53 f.; Hackstein, Streikrecht, S. 1 ff.;Harris/Darcy, European Social Charter, S. 1 ff.; Heyde, AuR 1962, 70 (70 f.); Khol, JBl 1965, 75 (76 f.); Kraft, ZSR...

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