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Streikrecht i. S. des Art. 6 Nr. 4 ESC und deutsches Arbeitskampfrecht

Vorgaben, Vereinbarkeit und Umsetzung

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Matthias Dumke

Die Arbeit untersucht die Auswirkungen des Art. 6 Nr. 4 ESC auf das deutsche Arbeitskampfrecht. Im Fokus steht dabei das Streikrecht. Hierzu erörtert der Autor zunächst die inhaltlichen Vorgaben der Europäischen Sozialcharta und widmet sich sodann der Frage, ob und in welcher Weise diese Vorgaben für die Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland verbindlich sind. Von einer Berücksichtigungspflicht ausgehend wird dargestellt, inwieweit das aus Art. 9 Abs. 3 GG abgeleitete Streikrecht von den völkervertraglichen Gewährleistungen des Art. 6 Nr. 4 ESC abweicht. Abschließend zeigt der Verfasser Möglichkeiten auf, durch welche Instrumentarien die Vorgaben umgesetzt und bestehende Widersprüche im deutschen Arbeitskampfrecht aufgelöst werden können.

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§ 3 Die Europäische Sozialchartain der Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland

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§ 3 Die Europäische Sozialcharta in der Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland A. Geltung und Rang der Europäischen Sozialcharta in der Bundesrepublik Deutschland Seit ihrem Inkrafttreten ist die innerstaatliche Anwendbarkeit der Europäischen Sozialcharta und vor allem des Art. 6 Nr. 4 ESC in der Bundesrepublik Deutsch- land umstritten.1 Dabei geht es darum, ob der Einzelne sich vor einem nationa- len Gericht auf eine Norm der Europäischen Sozialcharta berufen kann oder nicht. Dies ist nur möglich, soweit sie unmittelbar anwendbar ist. Anderenfalls wäre lediglich der Staat völkerrechtlich verpflichtet, widersprechendes Recht zu beseitigen oder anzupassen.2 Konkret hätte Art. 6 Nr. 4 ESC aber eine weniger gewichtige Bedeutung, weil die Norm bei der richterrechtlichen Fortbildung des Arbeitskampfrechts zwar zu berücksichtigen wäre. Der Richter hat nicht den Einschätzungsspielraum des Gesetzgebers oder einen ausfüllungsbedürfti- gen Ermessensspielraum der Verwaltung.3 Nur der Gesetzgeber ist befugt, wi- dersprechendes nationales Recht zu beseitigen.4 Daraus folgt, dass ein Gericht nicht unter Berufung auf die Europäische Sozialcharta contra legem entschei- den dürfte, sondern allenfalls die bisherige Rechtsprechung anpassen könnte.5 I. Geltung der Europäischen Sozialcharta Alle Staaten sind als Völkerrechtssubjekte souverän. Diese Souveränität be- wahrt die nationale Rechtsordnung vor fremden Rechtsordnungen und damit auch vor dem Völkerrecht. Alle Völkerrechtssubjekte können daher selbst be- stimmen, ob und wieweit sie sich völkerrechtlich binden.6 Sie können bei Ab- schluss eines völkerrechtlichen Vertrages die innerstaatliche Stellung bestim- men. Die Europäische...

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