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Streikrecht i. S. des Art. 6 Nr. 4 ESC und deutsches Arbeitskampfrecht

Vorgaben, Vereinbarkeit und Umsetzung

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Matthias Dumke

Die Arbeit untersucht die Auswirkungen des Art. 6 Nr. 4 ESC auf das deutsche Arbeitskampfrecht. Im Fokus steht dabei das Streikrecht. Hierzu erörtert der Autor zunächst die inhaltlichen Vorgaben der Europäischen Sozialcharta und widmet sich sodann der Frage, ob und in welcher Weise diese Vorgaben für die Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland verbindlich sind. Von einer Berücksichtigungspflicht ausgehend wird dargestellt, inwieweit das aus Art. 9 Abs. 3 GG abgeleitete Streikrecht von den völkervertraglichen Gewährleistungen des Art. 6 Nr. 4 ESC abweicht. Abschließend zeigt der Verfasser Möglichkeiten auf, durch welche Instrumentarien die Vorgaben umgesetzt und bestehende Widersprüche im deutschen Arbeitskampfrecht aufgelöst werden können.

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§ 4 Einwirkungen der Europäischen Sozialcharta auf das Streikrecht

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Ähnlich wie die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, die nicht gegen die Bundesrepublik Deutschland ergangen sind, haben die conclu- sions und recommendations lediglich „Orientierungswirkung“, aber keinerlei rechtliche Verbindlichkeit. Aufgrund der Völkerrechtsfreundlichkeit der deut- schen Rechtsordnungmüssen gewichtige Gründe vorliegen, um von der Spruch- praxis abzuweichen. A. Abweichungen zwischen den Gewährleistungen von Art. 9 Abs. 3 S. 1 GG und Art. 6 Nr. 4 ESC Die Auslegung der Europäischen Sozialcharta und insbesondere des Art. 6 Nr. 4 ESC hat ergeben, dass Unterschiede zwischen ihren Gewährleistungen und de- nen des deutschen Rechts bestehen. Dies belegen bereits die die Bundesrepublik Deutschland betreffenden conclusions und recommendations des Europäischen Ausschusses der Sozialen Rechte sowie des Ministerkomitees.1 Um die Unter- schiede im Detail untersuchen zu können, sind die Grundzüge des deutschen Arbeitskampfrechts darzustellen. Eine umfassende Darstellung würde den Rah- men dieser Arbeit sprengen, so dass nur die hier relevanten Grundzüge wie- dergegeben werden können. Im Übrigen muss auf die einschlägige umfassende Literatur verwiesen werden.2 I. Rechtmäßigkeit eines Arbeitskampfes am Maßstab von Art. 9 Abs. 3 S. 1 GG 1. Arbeitskampf als Hilfsinstrument der Tarifautonomie Ganz wesentlich für die Ableitung des Arbeitskampfrechts aus Art. 9 Abs. 3 S. 1 GG ist das im Tarifvertragsgesetz niedergelegte Tarifvertragsrecht.3 Aus den dort getroffenen Wertentscheidungen haben Rechtsprechung und Literatur aus 1 Vgl. zuletzt Picker, ZfA 2010, 499 (595 ff.) zur individuellen Empfehlung des Ministerko- mitees („Rüge“) sowie zu den Reaktionen darauf. 2...

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