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Streikrecht i. S. des Art. 6 Nr. 4 ESC und deutsches Arbeitskampfrecht

Vorgaben, Vereinbarkeit und Umsetzung

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Matthias Dumke

Die Arbeit untersucht die Auswirkungen des Art. 6 Nr. 4 ESC auf das deutsche Arbeitskampfrecht. Im Fokus steht dabei das Streikrecht. Hierzu erörtert der Autor zunächst die inhaltlichen Vorgaben der Europäischen Sozialcharta und widmet sich sodann der Frage, ob und in welcher Weise diese Vorgaben für die Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland verbindlich sind. Von einer Berücksichtigungspflicht ausgehend wird dargestellt, inwieweit das aus Art. 9 Abs. 3 GG abgeleitete Streikrecht von den völkervertraglichen Gewährleistungen des Art. 6 Nr. 4 ESC abweicht. Abschließend zeigt der Verfasser Möglichkeiten auf, durch welche Instrumentarien die Vorgaben umgesetzt und bestehende Widersprüche im deutschen Arbeitskampfrecht aufgelöst werden können.

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§ 5 Umsetzung und Rechtsfolgen derGewährleistungen des Art. 6 Nr. 4 ESC im deutschen Recht

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§ 5 Umsetzung und Rechtsfolgen der Gewährleistungen des Art. 6 Nr. 4 ESC im deutschen Recht Es ist mit Art. 9 Abs. 3 S. 1 GG zu vereinbaren, den Arbeitskampf nicht aus- schließlich als Hilfsfunktion der Tarifautonomie, sondern der Koalitionsbetäti- gung als solcher zu verstehen. Unter Zugrundelegung dieses Verständnisses ist zu überprüfen, ob und wie die Vorgaben der Europäischen Sozialcharta im deut- schen Recht umzusetzen sind. Insbesondere dürfen gem. Art. 6 Nr. 4 ESC auch andere Koalitionen als Gewerkschaften grundsätzlich streiken und dies auch, um andere als tariflich regelbare Ziele zu erreichen.1 Daraus kann folgen, dass Art. 9 Abs. 3 S. 1 GG i. V. mit Art. 6 Nr. 4 ESC die Arbeitsniederlegung in diesen Fällen abweichend vom bisherigen Verständnis rechtfertigt. Aus dem Erläuterten folgt, dass es nicht auf die Frage ankommt, ob Arbeits- kampfmaßnahmen außerhalb der beschriebenen Gewährleistungen des Art. 9 Abs. 3 S. 1 GG zulässig sind. Selbst die oben dargelegte Auslegung führt nicht dazu, dass es ein von einem Sachgrund losgelöstes Streikrecht gibt. Ein solches Streikrecht existiert nicht.2 Allein die Funktion des Arbeitskampfes ist eine an- dere. Danach stellt er nicht lediglich die Hilfsfunktion der Tarif(vertrags)auto- nomie dar. Er ist also nicht ausschließlich zulässig, um tariflich regelbare Zie- le zu erkämpfen. Vielmehr dient der Arbeitskampf als Hilfsfunktion der Ko- alitionsbetätigung. Ein Arbeitskampf ist daher zulässig zur Durchsetzung der koalitionsspezifischen Betätigung, sofern dazu der...

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