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Die Harmonisierung der direkten Steuern durch den Gerichtshof der Europäischen Union und das nationale Steuerverfahrensrecht

Die Möglichkeiten zur Korrektur von Steuerbescheiden aufgrund der nachträglich festgestellten Unionsrechtswidrigkeit

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Olga Piperi

Ziel dieser Arbeit ist es, die Wirkung der EuGH-Rechtsprechung im Bereich der direkten Steuern auf das deutsche Steuerverfahrensrecht zu zeigen. Die rechtsfortbildende Tätigkeit des EuGH wird durch nationales Verfahrensrecht in nationales Recht umgesetzt. Es hängt vom Verfahrensrecht ab, inwieweit die unionsrechtlichen Gebote vollzogen werden. Die Institute der Bestandskraft und der Verjährung können der Durchsetzung des Unionsrechts Grenzen setzen. Ob die nationale Rechtssicherheit der unionsrechtlich gebotenen Rechtmäßigkeit genügt, ist ebenfalls Gegenstand dieser Arbeit.

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Teil 3: Die Durchführung des Unionsrechts auf nationaler Ebene

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I. Direkter und indirekter Vollzug Die Durchführung des Unionsrechts als Oberbegriff enthält die Anwendung (d.h. „die Aktualisierung einer Unionsrechtsbestimmung für den Einzelfall durch eine Verwaltungsinstanz“) und die Ausführung (d.h. „den Erlass staatli- cher Rechtsnormen aufgrund unionsrechtlicher Vorschriften“) des Unions- rechts256. Der Verwaltungsvollzug lässt sich unter die Anwendung von Unions- recht einordnen. Der Verwaltungsvollzug erfolgt entweder durch Unionsorgane oder durch Organe der Mitgliedstaaten. Der Vollzug durch Unionsorgane (direkter oder unionsunmittelbarer Vollzug) findet nur ausnahmsweise statt, wenn dies primär- rechtlich ausdrücklich vorgesehen ist257. Der Vollzug des Unionsrechts obliegt in der Regel den nationalen Behörden (indirekter oder mitgliedstaatlicher Voll- zug)258. Der indirekte Vollzug lässt sich weiter in unmittelbaren indirekten Voll- zug (Vollzug von Unionsrecht, also Vollzug von Verordnungen, unmittelbar anwendbarem Primärrecht und unmittelbar wirkender Richtlinien) und in mittel- baren indirekten Vollzug (Vollzug von deutschem Ausführungsrecht, also von einem Gesetz, das eine Richtlinie umsetzt oder eine Verordnung ergänzt) auftei- len259. Beim direkten Vollzug ist die Verwaltungsorganisation unionsrechtlich ge- regelt. Die Unionsorgane handeln durch Beschluss (gem. Art. 288 Abs. 4 AEUV), die unionsrechtliche Äquivalenz zum Verwaltungsakt260. Bei dem indirekten Vollzug obliegt die Verwaltungsorganisation den Mit- gliedstaaten. Der Vollzug erfolgt nach den nationalen verfahrensrechtlichen Be- dingungen. Gemäß Art. 4 Abs. 3 EUV ist der Vollzug des Unionsrechts eine Verpflichtung der Mitgliedstaaten; er stellt sich aber als Ausübung eigener Ho- 256 Rengeling, Rechtsgrundsätze beim Verwaltungsvollzug des Europäischen Gemein- schaftsrechts, S. 9. 257 Diesem Vollzugstyp sind der unionsinterne Vollzug (Organisations-, Personal- und...

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