Show Less

Die Harmonisierung der direkten Steuern durch den Gerichtshof der Europäischen Union und das nationale Steuerverfahrensrecht

Die Möglichkeiten zur Korrektur von Steuerbescheiden aufgrund der nachträglich festgestellten Unionsrechtswidrigkeit

Series:

Olga Piperi

Ziel dieser Arbeit ist es, die Wirkung der EuGH-Rechtsprechung im Bereich der direkten Steuern auf das deutsche Steuerverfahrensrecht zu zeigen. Die rechtsfortbildende Tätigkeit des EuGH wird durch nationales Verfahrensrecht in nationales Recht umgesetzt. Es hängt vom Verfahrensrecht ab, inwieweit die unionsrechtlichen Gebote vollzogen werden. Die Institute der Bestandskraft und der Verjährung können der Durchsetzung des Unionsrechts Grenzen setzen. Ob die nationale Rechtssicherheit der unionsrechtlich gebotenen Rechtmäßigkeit genügt, ist ebenfalls Gegenstand dieser Arbeit.

Prices

Show Summary Details
Restricted access

Teil 4: Die direkten und indirekten Wirkungen der EuGH-Rechtsprechung auf das nationale Steuerverfahrensrecht

Extract

Die Harmonisierung der direkten Steuern durch die Anwendung der Grundfrei- heiten hat Veränderungen für die nationalen ertragsteuerrechtlichen Vorschriften gebracht. Wegen seines Anwendungsvorrangs bindet das Unionsrecht - inklusi- ve seiner Auslegung durch den EuGH - die nationalen Behörden und Gerichte. Das führt zu der nationalen Anpassung an EuGH-Vorgaben. Die durch die EuGH-Rechtsprechung erbrachten materiellen und verfah- rensrechtlichen Änderungen stehen in einem Wechselwirkungsverhältnis zum nationalen Verfahrensrecht. Die Aussagen des EuGH über die Vereinbarkeit von Verfahrensvorschriften mit Unionsrecht beeinflussen direkt das nationale Ver- fahrensrecht. Auf der anderen Seite führen jedoch die Aussagen des EuGH über die Vereinbarkeit von materiellen Ertragsteuervorschriften mit dem Unionsrecht zu Wechselwirkungen der beiden Rechtsordnungen im Zuge der Durchführung des Unionsrechts. Auf diese Weise wirkt die EuGH-Rechtsprechung auf das na- tionale Steuerverfahrensrecht. Dies geht aus Aussagen des EuGH, die unmittel- bar das Verfahrensrecht wie auch das materielle Steuerrecht betreffen, hervor. Letztere lösen Rechtsfolgen aus, die das nationale Verfahrensrecht anwendbar machen. In dieser Konstellation ist es das Verfahrensrecht, das das Unionsrecht beeinflussen und Grenzen für seine Durchführung setzen kann. Deswegen wer- den im weiterem die wichtigsten EuGH-Entscheidungen zum materiellen Er- tragsteuerrecht als Mittel zum Verständnis der Wechselwirkung zwischen dem materiellen Unionsrecht und dem nationalen Verfahrensrecht dargestellt. Die Wirkungen der EuGH-Rechtsprechung auf das nationale Ertragsteuer- recht können zeitlich in drei Phasen eingeteilt werden289: die erste Phase (1985 bis 1994) enthält die erste, zögerliche Rechtsprechung des EuGH, in der er zum ersten Mal die Grundfreiheiten zur Harmonisierung der direkten...

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.