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Die Harmonisierung der direkten Steuern durch den Gerichtshof der Europäischen Union und das nationale Steuerverfahrensrecht

Die Möglichkeiten zur Korrektur von Steuerbescheiden aufgrund der nachträglich festgestellten Unionsrechtswidrigkeit

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Olga Piperi

Ziel dieser Arbeit ist es, die Wirkung der EuGH-Rechtsprechung im Bereich der direkten Steuern auf das deutsche Steuerverfahrensrecht zu zeigen. Die rechtsfortbildende Tätigkeit des EuGH wird durch nationales Verfahrensrecht in nationales Recht umgesetzt. Es hängt vom Verfahrensrecht ab, inwieweit die unionsrechtlichen Gebote vollzogen werden. Die Institute der Bestandskraft und der Verjährung können der Durchsetzung des Unionsrechts Grenzen setzen. Ob die nationale Rechtssicherheit der unionsrechtlich gebotenen Rechtmäßigkeit genügt, ist ebenfalls Gegenstand dieser Arbeit.

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Teil 5: Umsetzung der EuGH-Vorgaben ins nationale Recht

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Durch seine Rechtsprechung hat sich der EuGH als Harmonisierungsfaktor im Bereich der direkten Steuern erwiesen. Durch die oben dargestellten Entschei- dungen und mittels der Wirkung der Grundfreiheiten hat er als ein de facto Ge- setzgeber in der Europäischen Union agiert. Bis zur tiefgreifenden Beschäfti- gung des EuGH mit den direkten Steuern, insbesondere in den Jahren 1995 bis 2004, waren die direkten Steuern vom Unionsrecht unberührt. Die oben präsen- tierte Rechtsprechung hat jedoch den status quo der direkten Steuern in den Mit- gliedstaaten erheblich verändert. Prüfungsgegenstand dieses Teils ist die Wech- selwirkung des Harmonisierungswerkes des EuGH und des nationalen Rechts, insbesondere im Bezug auf die Folgen der EuGH-Rechtsprechung für die natio- nale Finanzverwaltung. Das besondere Interesse an der Wechselwirkung der EuGH-Rechtsprechung mit dem nationalen Recht liegt in dem Zusammenhang zwischen dem nationalen Verfahrensrecht und dem Unionsrecht. Der Vollzug des Unionsrechts durch das nationale Verfahrensrecht im Rahmen der mitglied- staatlichen Verfahrensautonomie betrifft Sachverhalte mit erheblichen finanziel- len Folgen, die sowohl die Steuerpflichtigen als auch die staatlichen Haushalte beinträchtigen634. Die EuGH-Rechtsprechung verlangt eine mehrfache Umsetzung in das nati- onale Recht. Grundlage der Umsetzung der EuGH-Rechtsprechung in das natio- nale Recht ist der Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit gemäß Art. 4 Abs. 3 EUV [früher Art. 10 EGV], der als „Geschäftsgrundlage des gesamten Integrati- onsprojekts“ bezeichnet wird635. Daher sind die EuGH-Vorabentscheidungen, soweit sie die Auslegung der Verträge enthalten, in das nationale Recht umzu- setzen. Dies bedeutet eine Umsetzung auf einer gesetzlichen, administrativen und gerichtlichen...

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