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Die Harmonisierung der direkten Steuern durch den Gerichtshof der Europäischen Union und das nationale Steuerverfahrensrecht

Die Möglichkeiten zur Korrektur von Steuerbescheiden aufgrund der nachträglich festgestellten Unionsrechtswidrigkeit

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Olga Piperi

Ziel dieser Arbeit ist es, die Wirkung der EuGH-Rechtsprechung im Bereich der direkten Steuern auf das deutsche Steuerverfahrensrecht zu zeigen. Die rechtsfortbildende Tätigkeit des EuGH wird durch nationales Verfahrensrecht in nationales Recht umgesetzt. Es hängt vom Verfahrensrecht ab, inwieweit die unionsrechtlichen Gebote vollzogen werden. Die Institute der Bestandskraft und der Verjährung können der Durchsetzung des Unionsrechts Grenzen setzen. Ob die nationale Rechtssicherheit der unionsrechtlich gebotenen Rechtmäßigkeit genügt, ist ebenfalls Gegenstand dieser Arbeit.

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Teil 6: Unionsrechtliche Bewertung der abgabenrechtlichen Regelungen zur Bestandskraft und Verjährung

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Die Hindernisse, die das nationale Institut der Bestandskraft der materiellen Durchsetzung des Unionsrechts setzen kann, betreffen nicht nur einen Konflikt zwischen dem nationalen Verfahrensrecht und dem Unionsrecht. Es handelt sich gleichzeitig um ein Problem zwischen verschiedenen Rechtsgrundsätzen des Unionsrechts. Der EuGH erkennt die Rechtssicherheit und die Bestandskraft als allgemeine Rechtsgrundsätze des Unionsrechts an. Der Gerichtshof hat nämlich festgestellt, dass die Festsetzung angemessener Ausschlussfristen ein Anwen- dungsfall des grundlegenden Prinzips der Rechtssicherheit ist, die sowohl den Abgabenpflichtigen als auch die Verwaltung schützt. Die Festsetzung solcher Fristen kann nicht als ein Verstoß gegen das Äquivalenz- oder Effektivitätsprin- zip angesehen werden, auch „wenn ihr Ablauf per definitionem zur vollständi- gen oder teilweisen Abweisung der Klage führt“849. Im Unionsrecht besteht ge- nauso wie im nationalen Recht der Konflikt zwischen Rechtmäßigkeit und Rechtssicherheit850. Bei der Abwägung beider Rechtsgrundsätze entscheidet der EuGH nicht zwischen einer „unionsrechtlichen“ Rechtmäßigkeit und einer „na- tionalen“ Rechtssicherheit, sondern zwischen zwei gleichrangigen Rechts- grundsätzen des Unionsrechts851. Die Rechtssicherheit leitet sich allerdings aus Fristen ab, die mangels unionsrechtlicher Verfahrensvorschriften dem jeweiligen nationalen Verfahrensrecht zuzuordnen sind. Zusammenfassend wird die Rechtssicherheit als Rechtsgrundsatz des Unionsrechts anerkannt. Die zur Rechtssicherheit beitragenden jeweiligen nationalen Verfahrensvorschriften über Ausschlussfristen müssen dabei dem Äquivalenz- und Effektivitätsprinzip Rechnung tragen. 849 EuGH-Urteil v. 16.12.1976, Rs. 33/76 (Rewe), Slg. 1976, 1989, Rn. 5; v. 16.12.1976, Rs. 45/76 (Comet), Slg. 1976, 2043, Rn. 17 und 18; v. 10.7.1997, Rs. 261/95 (Palmisani), Slg. 1997, I-4025, Rn. 28; v. 2.12.1997, Rs....

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