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Die Harmonisierung der direkten Steuern durch den Gerichtshof der Europäischen Union und das nationale Steuerverfahrensrecht

Die Möglichkeiten zur Korrektur von Steuerbescheiden aufgrund der nachträglich festgestellten Unionsrechtswidrigkeit

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Olga Piperi

Ziel dieser Arbeit ist es, die Wirkung der EuGH-Rechtsprechung im Bereich der direkten Steuern auf das deutsche Steuerverfahrensrecht zu zeigen. Die rechtsfortbildende Tätigkeit des EuGH wird durch nationales Verfahrensrecht in nationales Recht umgesetzt. Es hängt vom Verfahrensrecht ab, inwieweit die unionsrechtlichen Gebote vollzogen werden. Die Institute der Bestandskraft und der Verjährung können der Durchsetzung des Unionsrechts Grenzen setzen. Ob die nationale Rechtssicherheit der unionsrechtlich gebotenen Rechtmäßigkeit genügt, ist ebenfalls Gegenstand dieser Arbeit.

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Teil 7: Das immanente Problem eines gemeinsamen Rechtssicherheit-Verständnisses in der Union

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Teil 7: Das immanente Problem eines gemeinsamen Rechtssicherheit- Verständnisses in der Union I. Rechtssicherheit und Rechtmäßigkeit im unionsrechtlichen und gesamteuropäischen Kontext Der EuGH sorgt durch das Vorabentscheidungsverfahren für die effektive und einheitliche Anwendung des Unionsrechts. Deswegen fordert der Gerichtshof die Rückwirkung seiner Auslegung bis zum Inkrafttreten der betroffenen Norm. Dies sichert die einheitliche Durchsetzung des Unionsrechts in den Mitgliedstaa- ten. Falls die Wirkung der EuGH-Urteile nur für die Zukunft angeordnet würde, würde einer rechtswidrigen Auslegung gefolgt werden. Andererseits bestünde die Gefahr, dass die Mitgliedstaaten das Unionsrecht missachten und auf Zeit spielen898. Dadurch wird seitens des Unionsrechts Druck auf die Mitgliedstaaten ausgeübt, rechtzeitig das Unionsrecht in das nationale Recht umzusetzen. Die Rechtssicherheit ist ein objektives Prinzip und besitzt eine Doppelnatur. Sie kann die Interessen des Einzelnen fordern, ihm aber auch entgegengehalten werden. Es handelt sich um kein subjektives Recht des Einzelnen. Das Bedürf- nis nach Beständigkeit des Rechts als Element der Rechtssicherheit kann sowohl den Schutz wohlerworbener Rechte als auch die Frustration der Interessen des Einzelnen begründen. Das Gleichbehandlungsgebot und die Notwendigkeit, die subjektiven Rechte aller zu schützen, können zur Durchsetzung des Rechts ge- gen die Interessen des Einzelnen führen899. Der Konflikt der Rechtssicherheit mit der Rechtmäßigkeit ist, wie in jeder Rechtsordnung, auch in der unionsrecht- lichen Rechtsordnung bekannt. Die Mitgliedstaaten beziehen sich im Umgang mit diesem Problem jedoch auf alte rechtliche Traditionen. Auf unionsrechtli- cher Ebene hat die Rechtmäßigkeit ihre Grundlage in...

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