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Die Harmonisierung der direkten Steuern durch den Gerichtshof der Europäischen Union und das nationale Steuerverfahrensrecht

Die Möglichkeiten zur Korrektur von Steuerbescheiden aufgrund der nachträglich festgestellten Unionsrechtswidrigkeit

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Olga Piperi

Ziel dieser Arbeit ist es, die Wirkung der EuGH-Rechtsprechung im Bereich der direkten Steuern auf das deutsche Steuerverfahrensrecht zu zeigen. Die rechtsfortbildende Tätigkeit des EuGH wird durch nationales Verfahrensrecht in nationales Recht umgesetzt. Es hängt vom Verfahrensrecht ab, inwieweit die unionsrechtlichen Gebote vollzogen werden. Die Institute der Bestandskraft und der Verjährung können der Durchsetzung des Unionsrechts Grenzen setzen. Ob die nationale Rechtssicherheit der unionsrechtlich gebotenen Rechtmäßigkeit genügt, ist ebenfalls Gegenstand dieser Arbeit.

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Teil 8: Mögliche Angleichungsansätze des deutschen Verfahrensrechts mit dem Unionsrecht

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Die EuGH-Rechtsprechung im Bereich der direkten Steuern wirkt in das natio- nale Recht hinein und beinhaltet außer rechtlichen auch finanzielle Auswirkun- gen. Demnächst folgen Erwägungen sowohl über die Angleichung des nationa- len Verfahrensrechts an das Unionsrecht zur besseren Durchführung des Letzte- ren als auch über die Gewährung staatlicher Finanzen gegen tief einwirkende EuGH-Urteile. I. Möglicher Ansatz seitens des EuGH 1. Die Problematik der Rückwirkung der EuGH-Urteile insbesondere im Bereich der direkten Steuern Der EuGH übernimmt durch seine Rechtsprechung auf dem Gebiet der direkten Steuern die Rolle eines Ersatzgesetzgebers. Dadurch muss der Gerichtshof den Erwägungen der Rechtssicherheit Rechnung tragen. Die Gesetzesänderungen im nationalen Recht gewähren die Rechtssicherheit durch die Bestimmung von Übergangsregelungen. Der EuGH ordnet die Rückwirkung seiner Urteile an und akzeptiert nur ausnahmsweise eine zeitliche Beschränkung. Diese Praxis vermag einerseits für die einheitliche Anwendung des Unionsrechts in den Mitgliedstaa- ten sorgen, andererseits bereitet sie den Mitgliedstaaten jedoch schwerwiegende finanzielle Probleme. Der EuGH prüft am Maßstab der Grundfreiheiten spezifische und technische Regelungen der mitgliedstaatlichen Steuersysteme. Diese Praxis hat zweierlei Folgen. Einerseits bereitet sie Probleme bei der Prognose der Unionsrechtswid- rigkeit für die direkt betroffenen Mitgliedstaaten. Andererseits sorgt sie für Probleme in den restlichen Mitgliedstaaten, Schlüsse aus einer Vorabentschei- dung für ihr eigenes Steuersystem zu ziehen und Letzteres unionsrechtskonform zu gestalten. Die Verwaltungsbehörden eines Mitgliedstaates müssen der EuGH- Auslegung folgen, unabhängig davon, ob Anlass des EuGH-Urteils die mitglied- staatliche Rechtslage...

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