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Die Nichtausübung betriebsverfassungsrechtlicher Beteiligungsrechte

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Franziska von Kummer

Die Nichtausübung betriebsverfassungsrechtlicher Beteiligungsrechte wirft zahlreiche rechtliche und praktische Fragen auf. Diese Arbeit untersucht unter Berücksichtigung der Grundlagen des Betriebsverfassungsrechts die unterschiedlichen Nichtausübungstatbestände wie reine Untätigkeit, Delegation und Verzicht. Dazu erfolgt zunächst eine grundlegende Darstellung der Systematik der Beteiligungsrechte. Nach einer Erörterung der Rechtslage bei reiner Untätigkeit des Betriebsrats erfolgt eine ausführliche Untersuchung der verschiedenen Delegationsmöglichkeiten. Betrachtet werden die möglichen Delegationsadressaten Ausschüsse, einzelne Betriebsratsmitglieder, Arbeitsgruppen sowie Gesamt- und Konzernbetriebsrat. Sodann stellt die Arbeit umfassend die Rechtsfragen im Zusammenhang mit einem Verzicht auf Beteiligungsrechte dar, wobei schwerpunktmäßig der sogenannte indirekte Verzicht durch Abschluss einer Betriebsvereinbarung behandelt wird. Nach einer Darstellung der Rechtsprechungsentwicklung wird der Ansatz der Reduktionskompetenzen entwickelt, der eine praxisgerechte und nachvollziehbare Abgrenzung zwischen zulässigen und unzulässigen Gestaltungen ermöglichen soll und insbesondere auch die Probleme bei Eilfällen berücksichtigt.

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Peter Lang europäische Hochschulschriften Franziska von Kummer Die nichtausübung betriebsverfassungsrechtlicher Beteiligungsrechte F. v on K um m er · D ie N ic ht au sü bu ng b et ri eb sv er fa ss un gs re ch tli ch er B et ei lig un gs re ch te II/ 53 83 Franziska von Kummer, Studium der rechtswissenschaften 1996-2000; referendariat 2000-2002; Zulassung als rechtsanwältin 2002; Studium der Betriebs- und Volkswirtschaftslehre 2003-2007; Master of Comparative Law 2006; tätigkeit als wissenschaftliche assistentin und akademische rätin a. Z. an der Ludwig-Maximilians-Universität München 2005-2009; aktuell rechts- anwältin in Berlin, Fachanwältin für arbeitsrecht. Die nichtausübung betriebsverfassungsrechtlicher Beteiligungsrechte wirft zahlreiche rechtliche und praktische Fragen auf. Diese arbeit untersucht unter Berücksichtigung der grundlagen des Betriebsverfassungsrechts die unterschiedlichen nichtausübungstatbestände wie reine Untätigkeit, Delega- tion und Verzicht. Dazu erfolgt zunächst eine grundlegende Darstellung der Systematik der Beteiligungsrechte. nach einer erörterung der rechtslage bei reiner Untätigkeit des Betriebsrats erfolgt eine ausführliche Untersuchung der verschiedenen Delegationsmöglichkeiten. Betrachtet werden die mög- lichen Delegationsadressaten ausschüsse, einzelne Betriebsratsmitglieder, arbeitsgruppen sowie gesamt- und Konzernbetriebsrat. Sodann stellt die arbeit umfassend die rechtsfragen im Zusammenhang mit einem Verzicht auf Beteiligungsrechte dar, wobei schwerpunktmäßig der sogenannte indirekte Verzicht durch abschluss einer Betriebsvereinbarung behandelt wird. nach einer Darstellung der rechtsprechungsentwicklung wird der ansatz der reduk- tionskompetenzen entwickelt, der eine praxisgerechte und nachvollziehbare abgrenzung zwischen zulässigen und unzulässigen gestaltungen ermöglichen soll und...

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