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Die Nichtausübung betriebsverfassungsrechtlicher Beteiligungsrechte

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Franziska von Kummer

Die Nichtausübung betriebsverfassungsrechtlicher Beteiligungsrechte wirft zahlreiche rechtliche und praktische Fragen auf. Diese Arbeit untersucht unter Berücksichtigung der Grundlagen des Betriebsverfassungsrechts die unterschiedlichen Nichtausübungstatbestände wie reine Untätigkeit, Delegation und Verzicht. Dazu erfolgt zunächst eine grundlegende Darstellung der Systematik der Beteiligungsrechte. Nach einer Erörterung der Rechtslage bei reiner Untätigkeit des Betriebsrats erfolgt eine ausführliche Untersuchung der verschiedenen Delegationsmöglichkeiten. Betrachtet werden die möglichen Delegationsadressaten Ausschüsse, einzelne Betriebsratsmitglieder, Arbeitsgruppen sowie Gesamt- und Konzernbetriebsrat. Sodann stellt die Arbeit umfassend die Rechtsfragen im Zusammenhang mit einem Verzicht auf Beteiligungsrechte dar, wobei schwerpunktmäßig der sogenannte indirekte Verzicht durch Abschluss einer Betriebsvereinbarung behandelt wird. Nach einer Darstellung der Rechtsprechungsentwicklung wird der Ansatz der Reduktionskompetenzen entwickelt, der eine praxisgerechte und nachvollziehbare Abgrenzung zwischen zulässigen und unzulässigen Gestaltungen ermöglichen soll und insbesondere auch die Probleme bei Eilfällen berücksichtigt.

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Teil 2: Das Betriebsratsamt

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§ 4 – Die Betriebsverfassung Die wesentliche Regelung des Betriebsverfassungsrechts stellt das BetrVG15 dar, das – wie der Name schon sagt – die Verfassung des Betriebs gestaltet. Für das Verständnis der Materie ist es erforderlich, sich die rechtlichen Grundlagen die- ses Rechtsgebiets vor Augen zu führen. Sollte die Betriebsverfassung in dieser Form oder zumindest in Teilbereichen verfassungsrechtlich oder sollten einzel- ne Beteiligungsrechte zumindest betriebsverfassungsrechtlich zwingend sein, so schränkt dies die Handlungsmöglichkeiten der Akteure in diesem Rahmen ein. Ist hingegen de lege lata nicht einmal ein „Kernbereich“ des Betriebsver- fassungsrechts erforderlich und wäre unter den gegebenen verfassungsrechtli- chen Vorgaben theoretisch auch eine Arbeitsverfassung ganz ohne betriebsver- fassungsrechtliche Regelungen denkbar, so könnte sich dadurch die Flexibilität der Betriebspartner erhöhen, weil möglicherweise viel mehr zu ihrer Disposition steht. Es wird sich zeigen, daß zwar nicht alle Aspekte der Betriebsverfassung zwingend vorgegeben sind, daß es aber dennoch grundgesetzliche Prinzipien gibt, deren Realisierung das Betriebsverfassungsrecht dient und deretwegen eine Einschränkung betriebsverfassungsrechtlicher Rechte und Pflichten nur in Gren- zen möglich ist. Neben der Beurteilung der verfassungsrechtlichen Grundlagen (dazu unter I.) sind außerdem Grundkenntnisse zur historischen Entwicklung erforderlich (dazu unter II.), um anhand der Entstehungsgeschichte die Bedeu- tung der Beteiligungsrechte im BetrVG richtig einzuschätzen. Insbesondere ist es wichtig, die Funktionen der Betriebsverfassung, vor allem das Telos des Gesetzes, näher zu untersuchen (dazu unter III.). Abschließend sind die bisher gewonnenen Erkenntnisse im Kontext ihrer praktischen Bedeutung für die hier aufgeworfene Fragestellung einzuordnen (dazu unter IV...

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