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Die Nichtausübung betriebsverfassungsrechtlicher Beteiligungsrechte

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Franziska von Kummer

Die Nichtausübung betriebsverfassungsrechtlicher Beteiligungsrechte wirft zahlreiche rechtliche und praktische Fragen auf. Diese Arbeit untersucht unter Berücksichtigung der Grundlagen des Betriebsverfassungsrechts die unterschiedlichen Nichtausübungstatbestände wie reine Untätigkeit, Delegation und Verzicht. Dazu erfolgt zunächst eine grundlegende Darstellung der Systematik der Beteiligungsrechte. Nach einer Erörterung der Rechtslage bei reiner Untätigkeit des Betriebsrats erfolgt eine ausführliche Untersuchung der verschiedenen Delegationsmöglichkeiten. Betrachtet werden die möglichen Delegationsadressaten Ausschüsse, einzelne Betriebsratsmitglieder, Arbeitsgruppen sowie Gesamt- und Konzernbetriebsrat. Sodann stellt die Arbeit umfassend die Rechtsfragen im Zusammenhang mit einem Verzicht auf Beteiligungsrechte dar, wobei schwerpunktmäßig der sogenannte indirekte Verzicht durch Abschluss einer Betriebsvereinbarung behandelt wird. Nach einer Darstellung der Rechtsprechungsentwicklung wird der Ansatz der Reduktionskompetenzen entwickelt, der eine praxisgerechte und nachvollziehbare Abgrenzung zwischen zulässigen und unzulässigen Gestaltungen ermöglichen soll und insbesondere auch die Probleme bei Eilfällen berücksichtigt.

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Teil 4: Nichtausübungstatbestände

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§ 12 – Nichtausübung durch reine Untätigkeit Als erste Erscheinungsform der „Nichtausübung“ soll die Untätigkeit des Be- triebsrats besprochen werden. Eine Untätigkeit ist in verschiedenen Erschei- nungsformen denkbar. Dabei erscheint die Nichtausübung von Beteiligungs- rechten durch „reine Untätigkeit“ nur auf den ersten Blick unproblematisch. Gemeinsames Merkmal aller hier zu behandelnden Untätigkeitsformen ist, daß es kein Versprechen im voraus gibt, nicht tätig zu werden – das wäre ein Ver- zicht, dessen Wirksamkeit an anderer Stelle erörtert wird440 –, sondern daß der Betriebsrat gänzlich passiv bleibt. Aus dieser reinen Nichtausübung eines Beteili- gungsrechts darf noch nicht die Schlußfolgerung gezogen werden, der Betriebsrat wolle auf die Ausübung dieses Rechts verzichten441. Hier geht es vielmehr um Fälle, in denen der Betriebsrat untätig bleibt, ohne daß ein Verzichtswille vor- liegt. Der Begriff der „Untätigkeit“ läßt sich am ehesten durch eine Analyse der möglichen Ursachen präzisieren. Es ergibt sich bereits aus dem BetrVG selbst, daß eine reine Passivität des Be- triebsrats in bestimmten Fällen nicht zu beanstanden ist. An verschiedenen Stel- len sind Rechtsfolgen vorgesehen für Fälle, in denen der Betriebsrat auf an ihn gerichtete Anfragen innerhalb einer festgelegten Frist nicht reagiert. Zur Veran- schaulichung der denkbaren Fallkonstellationen soll zunächst eine Übersicht dar- über gegeben werden, welche rechtliche Bedeutung es hat, wenn der Betriebsrat passiv bleibt. Zur Beurteilung der Rechtsfolgen für den Bestand des betroffenen Beteiligungsrechts und für die Amtsführung des...

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