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Die grenzüberschreitende Verschmelzung unter Beteiligung deutscher und spanischer Kapitalgesellschaften

Gesellschafts- und steuerrechtliche Fragen

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Hugo Bascopé

Ziel dieser Arbeit ist es, eine ebenso wissenschaftliche wie auch praxisnahe Abhandlung zur Gestaltung, Durchführung und Problembehandlung von grenzüberschreitenden innergemeinschaftlichen Verschmelzungen unter Beteiligung spanischer und deutscher Kapitalgesellschaften zu geben. Diese Arbeit eignet sich als Leitfaden für Kanzleien, Steuer- und Rechtsabteilungen zur Durchführung einer solchen Verschmelzung. Neben den zivil- und gesellschaftsrechtlichen Grundlagen der Verschmelzung werden ausführlich die steuerrechtlichen Aspekte der Verschmelzung deutscher auf spanische Kapitalgesellschaften und umgekehrt behandelt. Dabei werden die nationalen deutschen und spanischen Bestimmungen an den Vorgaben des Unionsrechtes gemessen.

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3 Kollisionsrechtliche Behandlung der grenzüberschreitenden innergemeinschaftlichen Verschmelzung

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3.1 Einleitung Das Kollisionsrecht bestimmt, welches materielle oder Sachrecht eines welchen Rechtskreises auf einen konkreten Sachverhalt anwendbar ist, wenn verschiede- ne Rechtsordnungen hinsichtlich eines bestimmten Sachverhalts dem Grunde nach gleichermaßen Anwendung finden könnten und somit kollidieren wür- den.394 Im Falle der grenzüberschreitenden (innergemeinschaftlichen) Ver- schmelzung sind gemäß der Natur des Vorgangs Gesellschaften beteiligt, die verschiedenen (EU-) Rechtsordnungen unterliegen. Hierbei stellt sich die Frage, ob bei der grenzüberschreitenden innergemeinschaftlichen Verschmelzung unter Beteiligung deutscher und spanischer Kapitalgesellschaften die deutsche, die spanische oder beide Rechtsordnungen Anwendung finden. Bei einer natürlichen Person ergibt sich grundsätzlich ihr Personalstatut aus ihrer Staatsangehörigkeit. Jede natürliche Person besitzt grundsätzlich eine be- stimmte Staatsangehörigkeit deren nationale Rechtsordnung ihr „Heimatrecht“ (Personalstatut) darstellt. Übertragen auf eine juristische Person, ist zu klären, welches eigentlich das Heimatrecht dieser juristischen Person ist. Zuerst stellt sich die Frage, was man unter dem „Heimatrecht“ einer Gesellschaft zu verste- hen hat. Das „Heimatrecht“ einer Gesellschaft ist das Personalstatut der Gesell- schaft – auch als Gesellschafts-, Organisationsstatut395 oder lex societatis be- zeichnet.396Das Gesellschaftsstatut ist die Summe aller für sie maßgeblichen ma- teriellen Normen, nach denen die Beurteilung der rechtlichen Beziehungen die- ser Gesellschaft zu vollziehen ist.397 Unter das Gesellschaftsstatut fallen grund- 394 Ebenso Garcimartín Alférez in Modificaciones Estructurales de las Sociedades Mercan- tiles, Band II, S. 27 ff.; Beutel, Der neue rechtliche Rahmen grenzüberschreitender Ver- schmelzungen in der EU, S. 16 m.w.N.; Izzo-Wagner, Kollisionsrecht und Gesell- schaftsrecht nach der EuGH-Rechtsprechung und europ...

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