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Die Europäisierung des Persönlichkeitsrechts – Harmonisierungswirkungen des «Caroline»-Urteils des EGMR in Deutschland und England unter Berücksichtigung prozessualer und kollisionsrechtlicher Aspekte

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Janine Bonn

Die Arbeit geht der Frage nach, inwiefern die Rechtsprechung des EGMR zum Persönlichkeitsrechtsschutz vor ungenehmigten Presseveröffentlichungen sowie die Stärkung der EMRK durch den Vertrag von Lissabon zu einer Harmonisierung des Persönlichkeitsrechts auf europäischer Ebene führt. Hierzu nimmt die Autorin einen Rechtsvergleich zwischen Deutschland und England vor und untersucht insbesondere, inwieweit die Rechtsprechung des EGMR in der Sache Caroline von Hannover und die Bedeutung der EMRK nach dem Vertrag von Lissabon zu einer Harmonisierung der ursprünglich sehr unterschiedlichen Rechtsordnungen geführt haben. Des Weiteren behandelt die Arbeit die Problematik der grenzüberschreitenden Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch die internationale Presse im Lichte des internationalen Zivilverfahrensrechts und des internationalen Privatrechts. Hierbei wird die Erforderlichkeit einer Kollisionsnorm in der Rom II-Verordnung für Persönlichkeitsrechtsverletzungen dargelegt und ein Vorschlag für eine entsprechende Anknüpfung unterbreitet.

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2. Teil: Die Problematik der grenzüberschreitenden Persönlichkeitsrechtsverletzungen

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Während im ersten Teil dieser Arbeit schwerpunktmäßig der Frage nachgegangen wurde, inwieweit es bisher zu einer Harmonisierung des materiellen Rechts des Persönlichkeitsrechtsschutzes vor ungenehmigten Presseveröffentlichungen in Deutschland und England gekommen ist, wird im zweiten Teil die Problematik der grenzüberschreitenden Persönlichkeitsrechtsverletzungen analysiert. Dabei werden zunächst Persönlichkeitsrechts-verletzungen vor ungenehmigten Presseveröffentli- chungen im internationalen Zivilverfahrensrecht und sodann im internationalen Privatrecht behandelt werden. 1. Kapitel: Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch ungenehmigte Presseveröffentlichungen im internationalen Zivilverfahrensrecht Um einen effektiven Schutz des Persönlichkeitsrechts zur erreichen, stellt sich für den Betroffenen insbesondere auch die Frage, vor welchen Gerichten er diesen Schutz einklagen kann. Die Bestimmung der internationalen Zuständigkeit eines Gerichts im Fall einer grenzüberschreitenden Persönlichkeitsrechtsverletzung durch die Presse ist nicht unproblematisch und wird daher im Folgenden erörtert. A) Zusammenhänge zwischen internationalem Zivilverfahrensrecht und internationalem Privatrecht Bei dieser Erörterung muss berücksichtigt werden, dass die im Zusammenhang mit der internationalen Zuständigkeit auftauchenden Probleme und Fragen (insbesonde- re die Anwendung des Ubiquitätsprinzips bei Streudelikten)1 nicht auf das interna- tionale Zivilverfahrensrecht beschränkt sind. Häufig stellen sich genau die gleichen Fragen im internationalen Deliktsrecht.2 Festlegungen in einem Bereich wirken 1 Vgl. dazu insbesondere 2. Teil:1. Kapitel:B)IV) und 2. Teil:1. Kapitel:C). 2 Vgl. auch Staudinger/von Hoffmann, Vorbem. zu Art. 40 EGBGB, Rn. 98; Kadner Grazia- no, Gemeineurop. IPR, S. 320 sowie Rauscher, ZZPInt. 1 (1996), S. 153 f. Da sich die Probleme ähneln, wird zum Teil...

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