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Ökonomische Analyse des Betrugs in gegenseitigen Vertragsverhältnissen

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Jan-Philipp Rock

Die Arbeit wurde mit dem Promotionspreis der Fakultät für Rechtswissenschaft der Universität Hamburg zur Förderung herausragenden wissenschaftlichen Nachwuchses ausgezeichnet.

Der Betrugsstraftatbestand gehört zu den meistdiskutierten Vorschriften des deutschen (Wirtschafts-)Strafrechts. Trotz der Fülle an Rechtsprechung und Literatur fehlt jedoch eine Erörterung aus ökonomischer Sicht: Die juristischen Abhandlungen erschöpfen sich in Fragen der Gesetzesauslegung, verbunden mit gelegentlichen rechtspolitischen Empfehlungen. Wird hingegen das Thema Betrug in den Wirtschaftswissenschaften behandelt, so im Rahmen realitätsferner Konzepte, die Juristen bei den von ihnen geforderten Entscheidungen wenig helfen. Gerade aber die Methodik der Ökonomen könnte den Juristen vor Augen führen, welche ökonomischen Anreize und gesellschaftlichen Konsequenzen die Entscheidung für die eine oder die andere Rechtsauffassung mit sich bringt. In dieser Forschungslücke verbindet diese Arbeit Erkenntnisse der Informationsökonomik mit der juristischen Diskussion um den Betrugsstraftatbestand.

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Teil 3: Ökonomische Analyse einzelner Tatbestandsmerkmale

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Nach den konzeptuellen Überlegungen soll nun in diesem Teil der Arbeit der Blick auf den Betrugsstraftatbestand verengt und konkrete Probleme der Rechts- anwendung ökonomisch beleuchtet werden. Aus der Vielzahl der beim Betrugs- straftatbestand diskutierten Rechtsprobleme werden hier der Täuschungs- (Ab- schnitt A) und Irrtumsbegriff (Abschnitt B) sowie die Tatbestandsmerkmale der Vermögensverfügung und des Vermögensschadens (Abschnitt C) herausgestellt. A. Die Tathandlung des § 263 StGB In der Regelung des § 263 StGB ist die Tathandlung als „Vorspiegelung fal- scher“ oder „Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen“ definiert. Wie schon ausgeführt, ist diese Umschreibung unvollkommen, logisch widersprüch- lich und beinhaltet Überschneidungen.460 Es kommt nicht auf die Richtigkeit von Tatsachen an, sondern die Richtigkeit von Erklärungen über Tatsachen – nur diese – nicht die Tatsachen selbst - können wahr oder falsch sein.461 Insofern hat sich als Umschreibung der Tathandlung des Betrugsstraftatbestands abwei- chend vom gesetzgeberischen Wortlaut die griffige Formel „Täuschung über Tatsachen“ herausgebildet.462 Daraus ergeben sich für die Rechtsanwendung im wesentlichen zwei Problemkreise: Zum einen steht in der Diskussion der Täu- schungsgegenstand „Tatsachen“ – ähnlich wie beim Art. 5 Abs. 1 S. 1 1. Var. GG – die Abgrenzung zu „Werturteilen“. Zum anderen stellt sich die Frage, welche Verhaltensweisen als „Täuschung“ im Sinne des § 263 StGB zu qualifi- zieren sind. Insbesondere die zweite Frage hat eine umfangreiche Literatur her- vorgebracht, da durch den Täuschungsbegriff irreführende, aber noch sozialad- äquate Verhaltensweisen aus dem Anwendungsbereich des Betrugsstraftatbe- stands herausgenommen werden sollen, während andererseits sozial uner- w...

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