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Die tarifrechtliche Meistbegünstigungsabrede

Rechtliche Wirksamkeit und Auswirkungen auf das Koalitions-, Tarifvertrags- und Arbeitskampfrecht

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Daniel Stille

Im Rahmen dieser Arbeit werden zunächst die praktischen Erscheinungsformen von Meistbegünstigungsabreden (Meistbegünstigungsklauseln/TV-Meistbegünstigung) dargestellt. Sodann wird die tarifliche Meistbegünstigungsabrede nach einer dogmatischen Einordnung, sowohl unter verfassungs- als auch unter einfachrechtlichen Gesichtspunkten, auf ihre Wirksamkeit hin untersucht. Konkret, inwieweit die tarifliche Meistbegünstigungsabrede in die Koalitionsfreiheit der Gewerkschaften, des einzelnen Arbeitnehmers, des Drittarbeitgebers und der Arbeitgeberverbände eingreift und gegebenenfalls sich eine rechtliche Unwirksamkeit der Meistbegünstigungsabrede daraus ergibt. Dies wird auch unter Berücksichtigung der spezifischen Besonderheiten im öffentlichen Dienst geprüft. Schließlich werden die Auswirkungen der tariflichen Meistbegünstigungsabrede auf das Arbeitskampfrecht untersucht.

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1. Teil: Meistbegünstigungsabreden im Recht

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Zunächst werden, um einen Überblick zu erhalten, die wichtigsten verschiedenen Arten der Meistbegünstigungsabrede im gesamten Rechtswesen dargestellt. Im Wesentlichen ist dabei zwischen der Meistbegünstigungsabrede im Tarifwesen und in anderen Rechtsgebieten zu unterscheiden. A. Praktische Erscheinungsformen von Meistbegünstigungs- abreden In diesem Rahmen werden nun zunächst die praktischen Erscheinungsformen der Meistbegünstigungsabrede im Tarifrecht, im Wettbewerbs- und Kartellrecht, im Völkerrecht sowie in der Zivilprozessordnung dargelegt. I. Meistbegünstigungsabreden in der tariflichen Praxis und als Gegenstand arbeitsgerichtlicher Prozesse Meistbegünstigungsabreden im Tarifvertragswesen sind bisher sowohl im Rah- men von Meistbegünstigungsklauseln, aber auch in Form von so genannten Ta- rifverträgen Meistbegünstigung (TV-Meistbegünstigung) in Erscheinung getre- ten. Im Zuge dessen kam es auch zu gerichtlichen Urteilen und Beschlüssen, die sich mit den Folgen und sogar der rechtlichen Wirksamkeit dieser Abreden aus- einander gesetzt haben79. 79 Vgl. für deren Wirksamkeit: 1. Teil, A. I. 2. a) – c) f; vgl. für deren Unwirksamkeit: Rieble, NZA (2000), S. 229; Rieble/Klebeck, RdA (2006), S. 65 ff.; Greiner, Rechtsfragen der Koalitions-, Tarif- und Arbeitskampfpluralität (2010), S. 375 ff.; Söllner, Sonderbeilage zu NZA Heft 24 (2000), S. 39; Bayreuther, Tarifautonomie als kollektiv ausgeübte Privatautonomie (2005), S. 316; Bietmann, Differenzierungsklauseln im System des deutschen Tarifrechts (2010), S. 189 ff.; Bonin, Stand- ortsicherung versus Tarifbindung, (2003), S. 318 ff. 28 1. Meistbegünstigungsabreden in der tariflichen Praxis Insbesondere sind als Beispiele für Meistbegünstigungsabreden in der tariflichen Praxis der TV-Meistbegünstigung vom 9.2.2005 zwischen dem Bund...

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