Show Less

Die tarifrechtliche Meistbegünstigungsabrede

Rechtliche Wirksamkeit und Auswirkungen auf das Koalitions-, Tarifvertrags- und Arbeitskampfrecht

Series:

Daniel Stille

Im Rahmen dieser Arbeit werden zunächst die praktischen Erscheinungsformen von Meistbegünstigungsabreden (Meistbegünstigungsklauseln/TV-Meistbegünstigung) dargestellt. Sodann wird die tarifliche Meistbegünstigungsabrede nach einer dogmatischen Einordnung, sowohl unter verfassungs- als auch unter einfachrechtlichen Gesichtspunkten, auf ihre Wirksamkeit hin untersucht. Konkret, inwieweit die tarifliche Meistbegünstigungsabrede in die Koalitionsfreiheit der Gewerkschaften, des einzelnen Arbeitnehmers, des Drittarbeitgebers und der Arbeitgeberverbände eingreift und gegebenenfalls sich eine rechtliche Unwirksamkeit der Meistbegünstigungsabrede daraus ergibt. Dies wird auch unter Berücksichtigung der spezifischen Besonderheiten im öffentlichen Dienst geprüft. Schließlich werden die Auswirkungen der tariflichen Meistbegünstigungsabrede auf das Arbeitskampfrecht untersucht.

Prices

See more price optionsHide price options
Show Summary Details
Restricted access

2. Teil: Vereinbarkeit von Meistbegünstigungsabreden mit Koalitionsfreiheit und Tarifvertragsrecht

Extract

Zu prüfen ist nun, ob die Meistbegünstigungsabrede mit der in Art. 9 Abs. 3 GG normierten Koalitionsfreiheit in Einklang steht. In diesem Rahmen sind die Auswirkungen der Meistbegünstigungsabrede unter dem Gesichtspunkt der Koa- litionsfreiheit bzw. der von dieser gewährten Tarifautonomie auf die verschiede- nen Gruppen zu untersuchen, die an einer Meistbegünstigungsabrede beteiligt bzw. von deren Auswirkungen betroffen sein können. Dies können zum einen die tarifschließende Gewerkschaft selbst sein, die sich durch den Abschluss der Meistbegünstigungsabrede selbst bindet, die von ihr repräsentierten einzelnen Arbeitnehmer, einzelne Arbeitnehmer, die nicht Gewerkschaftsmitglieder sind, Drittarbeitgeber (Einzelarbeitgeber, die durch die Meistbegünstigungsabrede nicht begünstigt werden oder die zwar über einen Flächentarifvertrag an der Meistbegünstigungsabrede partizipieren, die aber durch Abschluss eines Haustarifvertrags gerade vom Flächentarif abweichen und dadurch gegenüber dem Flächentarifvertrag günstigere Konditionen aushandeln möchten) und die Arbeitgeberverbände (nichtabschließende Verbände oder Ver- bände, welche die Meistbegünstigungsabrede nicht wünschen). In all diesen Bereichen ist zu prüfen, ob die Meistbegünstigungsabrede in durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützte Rechte in nicht gerechtfertigter Art und Weise eingreift. Die folgenden Ausführungen zu diesen Fragen erfolgen auf der Grundlage der zu Art. 9 Abs. 3 GG derzeit herrschenden Meinung. A. Meistbegünstigungsabrede und Koalitionsfreiheit der Gewerkschaften Zunächst wird nun untersucht, inwieweit die Meistbegünstigungsabrede die Koalitionsfreiheit der Gewerkschaft beeinträchtigen kann. In diesem Zusammen- hang gilt grundsätzlich, dass zwischen den Grundrechtspositionen der...

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.